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Leserbrief

Die Autofahrer?werden zu Milch-?kühen degradiert!

Vorstand des Automobilclub des?Fürstentums Liechtenstein (ACFL) | 19. Juni 2013

Der VCL (Verkehrsclub Liechtenstein) und die LGU (Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz) behaupten in Ihrem Pressebeitrag vom Freitag, den 14. Juni, dass der Strassenverkehr viel mehr durch Steuergelder finanziert werde als der öffentliche Verkehr. Diese Behauptung ist unrichtig und zeigt dem Leser ein falsches Bild auf.Der Strassenverkehr deckt, im Gegensatz zum öffentlichen Verkehr, welcher zum überwiegenden Teil von der öffentlichen Hand finanziert wird, die von ihm verursachten Kosten zu 100 Prozent selbst. In diesem Zusammenhang wird auf den Leserbrief von Othmar Züger, Triesen («Vaterland»-Ausgabe vom Dienstag, den 11. Juni) verwiesen, in welchem die Einnahmen und Ausgaben des Strassenverkehrs klar aufgezeigt werden.Zur Erinnerung hier noch einmal die darin angeführten Zahlen. Total jährliche Einnahmen des Landes durch den Strassenverkehr: 67 Millionen Franken. Diese setzen sich aus Mineralölsteuer, Motorfahrzeugsteuer, LSVA (leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) und MWST, jeweils in Verbindung mit dem ?Strassenverkehr (Anschaffungen, Unterhalt, Reparaturen), zusammen. Von diesen Einnahmen sind jährliche Ausgaben in der Höhe von 39 Millionen Franken abzuziehen, die aus dem Landesstrassenbau (21 Millionen Franken) und einem 2/3-Anteil aus dem Gemeindestrassenbau (18 Millionen Franken) resultieren. Somit ergibt sich ein Überschuss für die Landeskasse in der Höhe von 28 Millionen Franken pro Jahr, selbstverständlich finanziert durch die Autofahrer.In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass die LBA-Busse die Landes- und die Gemeinde-?strassen kostenlos (mit-)benützen. Die LBA-Busse haben sogar das Privileg, bei den Haltestellen den ?Strassenverkehr aufzuhalten bzw. zu behindern.Der VCL erwähnt zudem, dass zu den genannten Ausgaben noch circa 1000 Franken pro Fahrzeug und Jahr an Unfallfolgekosten und Gesundheitskosten dazukämen. Auch das ist unrichtig, weil weder Unfallfolgekosten noch Prämien für die Haftpflichtversicherung von der öffentlichen Hand getragen werden. Für Unfallfolgekosten kommen die Haftpflichtversicherer und für deren Prämien die Autofahrer selbst auf. Für die Landeskasse ergibt sich somit ein Nettozuschuss, finanziert durch die Autofahrer. Es besteht deshalb kein Anlass, die Autofahrer noch mehr zur Kasse zu bitten und schon gar nicht mit der von VCL und LGU beabsichtigten Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer.Die tatsächliche Absicht von VCL und LGU besteht darin, die geplante Tariferhöhung beim öffentlichen Verkehr durch eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer oder eine sonstige zusätzliche oder (Mehr-)Belastung der Autofahrer zu verhindern. Als Automobilclub des Fürstentums Liechtenstein und somit Vertreter der Autofahrer sprechen wir uns gegen ein solches Ansinnen aus. Im Übrigen besteht auch in der Schweiz die Problematik, dass die mit dem VCL und der LGU vergleichbaren Organisationen in unserem Nachbarland die Kosten des öffentlichen Verkehrs künstlich zulasten der Autofahrer (zu) tief halten wollen. Es wurde deshalb in der Schweiz vor Kurzem die sog. Milchkuh-Initiative lanciert. Interessenten finden diesbezügliche Informa tionen im Internet auf www.milchkuh-initiative.ch.

Vorstand des Automobilclub des?Fürstentums Liechtenstein (ACFL)

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