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Leserbrief

«Neuregelung zur Entflechtung von Staat und Kirche stellt ausgewogenen Kompromiss dar»

| 14. Juni 2013

Interview?Regierungschef Adrian Hasler sieht eine einvernehmliche Lösung zwischen Staat und Kirche in Griffnähe. Die recht unterschiedlichen Kritiken liessen zudem keine alternativen Lösungen zum jetzigen Vorschlag erkennen.

Von Michael Benvenuti

«Volksblatt»: Herr Regierungschef, Sie haben am Montag den Apostolischen Nuntius Diego Causero getroffen: Was nehmen Sie aus diesem Gespräch mit?

Adrian Hasler: Das Gespräch mit dem Apostolischen Nuntius verlief in einer sehr angenehmen Atmosphäre. Beide Seiten, die Regierung und die katholische Kirche, haben bekräftigt, dass sie an der ausgehandelten Neuregelung festhalten wollen. Der gemeinsam eingeschlagene Weg soll weiterverfolgt und im Sinne aller Betroffenen zu einem positiven Abschluss gebracht werden.

Im April haben Sie angekündigt, insbesondere die Änderungen im Religionsgemeinschaftengesetz zu diskutieren. Zu welchem Schluss sind Sie hierbei gekommen?

Im Rahmen des Gesprächs wurden auch die im Dezember 2012 vom Landtag beschlossenen Änderungen des Religionsgemeinschaftengesetzes angesprochen. Insbesondere wurde die sogenannte Ausstiegsklausel erörtert. Es liegt im Interesse aller, wenn sich die Gemeinden einerseits und das Erzbistum bzw. die Pfarreien andererseits in den noch zu klärenden Detailfragen einigen. In diesem Fall kommt die Ausstiegsklausel nicht zum Tragen. Dies würde eine landesweit einheitliche Lösung ermöglichen, welche prioritär angestrebt wird.

Warum halten Regierung und Vatikan trotz der teils harschen Kritik aus allen Fraktionen am eingeschlagenen Weg fest?

Die entworfene Neuregelung zur Entflechtung von Staat und Kirche stellt meiner Meinung nach einen generell ausgewogenen Kompromiss für eine sehr komplexe Materie dar. Die Gemeinden haben sich für eine Regelung auf dieser Basis ausgesprochen und eine einvernehmliche Lösung zwischen Staat und Kirche ist in Griffnähe. Die recht unterschiedlichen Kritiken lassen auch keine alternativen Lösungen erkennen, die die seit Jahren angestrebten Zielsetzungen erreichen können. Im Kern geht es um die grundsätzliche Gleichstellung der Religionsgemeinschaften, um die Entflechtung von Staat und Kirche und um eine höhere finanzielle Selbstverantwortlichkeit der Kirche – mit entsprechenden Spareffekten für Land und Gemeinden.

Halten Sie es nach all dieser Kritik überhaupt für realistisch, dass der Landtag dieses Abkommen ratifizieren wird?

Der Landtag hat Ende 2012 das Religionsgemeinschaftengesetz verabschiedet und die Verfassungsänderung in erster Lesung beraten. Diese beiden Vorlagen sind mit dem Abkommen gekoppelt, d. h. sie treten nur in Kraft, wenn das Abkommen ratifiziert wird. Mit dem Landtag haben wir vereinbart, dass zuerst die Vermögensverhältnisse zwischen den Gemeinden und dem Erzbistum geklärt werden. Sobald diese Fragen einvernehmlich geklärt sind, wird die Regierung dem Landtag das Abkommen zur Ratifikation unterbreiten. Ich gehe davon aus, dass der Landtag auch weiterhin an der Entflechtung zwischen Kirche und Staat festhalten will. Deshalb bin ich auch zuversichtlich, dass die Diskussion im Landtag zu einer entsprechenden Mehrheit für das Abkommen mit dem Heiligen Stuhl führen wird.

Gibt es bei der Regierung auch einen Plan B, falls das Konkordat nicht angenommen wird, oder ist dann die gesamte Entflechtung vom Tisch?

Wenn die Vorlage abgelehnt würde, wäre eine Neuregelung in absehbarer Zeit wohl nicht realistisch. Die bisherigen Diskussionen und Vorschläge über all die Jahre haben zu einem gangbaren Weg geführt. Erstmals haben wir einen fast fertigen Lösungsentwurf, hinter dem Gemeinden, Kirche und Regierung stehen. Zudem würde dies für die evangelische und die evangelisch-lutherische Kirche einen Rückschlag darstellen, da damit auch die Gleichstellung der Religionsgemeinschaften neu angegangen werden müsste, ohne dass ein Erfolg absehbar wäre.

Wie schätzen Sie die aktuelle Stimmungslage in der Bevölkerung zum Konkordat ein – die Lesermeinungen in den Zeitungen lassen ja eher auf ein angespanntes Verhältnis zum vorgeschlagenen Modell schliessen?

Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung sind zum grössten Teil positiv. Ich glaube, den Liechtensteinern ist klar, dass wir mit der Neureglung das Rad nicht neu erfinden wollen. Vielmehr sollen die bestehenden Beziehungen zur Kirche effektiver und klarer ausgestaltet werden. Mit der Mandatsteuer erhält die Bevölkerung zudem künftig ein demokratisches Ins-trument der Mitbestimmung.

Sie haben angekündigt, dass noch die Bevölkerung bei einer Veranstaltung über die Entflechtung informiert werden soll. Wann und wo soll dieser Anlass stattfinden und weshalb sollen die Bürger noch informiert werden, wenn der eingeschlagene Weg ohnehin schon feststeht?

Bevor kommuniziert werden kann, muss ein konkreter Lösungsvorschlag vorliegen. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dass die Bevölkerung über die Inhalte der Neuregelung transparent informiert wird und auch die Gelegenheit erhält, kritische Fragen zu stellen. Auch bei anderen wichtigen Themen wird die Bevölkerung von der Regierung über die vorgeschlagenen Lösungen informiert – aber ebenfalls erst dann, wenn ein ausgereifter Vorschlag erarbeitet ist. Die Informationsveranstaltung findet am 25. Juni 2013 im SAL in Schaan statt. Ich freue mich auf die Gespräche mit der Bevölkerung.

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