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Leserbrief

Chancengleichheit im Dornröschenschlaf

Vorstand der Infra (Julia Frick, Petra Eichele, Lilit Keucheyan, Katja Schädler, Karin Zürcher) | 4. Juni 2013

Die Gleichstellungskommission ist geschlossen zurückgetreten, ein weiteres trauriges Kapitel in der liechtensteinischen Gleichstellungspolitik ist damit aufgeschlagen. Seit zwei Jahren ist die Leitung der Stabsstelle für Chancengleichheit, die gleichzeitig auch Geschäftsstelle der Gleichstellungskommission ist, vakant. Bis anhin weigert sich die Regierung, die Stabsstelle ordentlich zu besetzen. Sie wurde zwar letztes Jahr ausgeschrieben, ein Bewerbungsverfahren durchgeführt, doch im März wurde den Bewerbern und Bewerberinnen mitgeteilt, die Stelle werde nun doch auf Weiteres nicht besetzt … Interimistisch hat man einen Mitarbeiter der Regierung eingesetzt, der diese Aufgabe «nebenbei» erledigen soll. Ab Juli scheidet die ehemalige Stellenleiterin auch als Beraterin aus, die einzig verbleibende Mitarbeiterin geht in den Mutterschutz. Die Stabsstelle für Chancengleichheit versinkt also vollends im Dornröschenschlaf. Dies ist nicht nur ein Zeichen der Geringschätzung der grossen Aufbau- und Vernetzungsarbeit, die die Stabsstelle unter Bernadette Kubik-Risch geleistet hat, sondern auch ein Zeichen der Missachtung der Förderung der Chancengleichheit als staatliche Aufgabe.Warten und Geduld haben ist nicht die Lösung. Die Stabsstelle sollte im Rahmen der Verwaltungsreform einer neuen Lösung zugeführt werden. Nun hat die Regierung den Reformbericht aus dem Landtag zurückgezogen. Dies bedeutet eine neue Verzögerung auf unbestimmte Zeit und in der Zwischenzeit verläuft die Stabsstelle und mit ihr das staatliche Engagement für Chancengleichheit im Sand.Wir hatten mit der Stabsstelle ein gut funktionierendes Organ, das sich für die Umsetzung der Gleichstellung von Frauen, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen aller sexueller Orientierungen usw. einsetzt.Der Staat hat auch in Verwaltungsreformprozessen einen Chancengleichheitsauftrag. Wir fordern deshalb, dass die Regierung dem gesetzlichen Auftrag nachkommt und die Stabsstelle sofort – mit den vom Landtag zugesicherten 200 Stellenprozenten – qualifiziert besetzt.

Vorstand der Infra (Julia Frick, Petra Eichele, Lilit Keucheyan, Katja Schädler, Karin Zürcher)

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