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Leserbrief

Überforderte Politik, überforderte Landtagsabgeordnete

Jürgen Hilti,Im Gafos 27, Schaan | 28. Mai 2013

Liechtenstein steht seit einiger Zeit vor der riesigen Herausforderung, die in der Hochkonjunktur aufgebauten Infrastrukturen und üppigen Versorgungssysteme zu unterhalten und weiter finanzieren zu können. Mit der eigenständigen Telefonie wollten die Regierungen Ende der 1990er-Jahre und anfangs der 2000er-Jahre im Alleingang einen neuen lukrativen Wirtschaftszweig aufbauen. In der Zwischenzeit wurden aufgrund dieser falschen und bislang nie korrigierten Weichenstellung mindestens zwischen 150 und 200 Mio. Fr verbrannt; dies mit dem Resultat, dass wir heute ein unrentables, schlechtes und zudem noch teureres Telefoniesystem als die Schweiz haben. Dabei zählt schon das Schweizer Telekommunikations-System zu den teuersten in Europa.Die Telekommunikationsbranche hat eine der sich am schnellsten verändernden Technologien, sodass in diesem Markt nur die wirklich Fittesten überleben können. Wir wissen alle: Der Staat hat bei uns noch nie zu den fittesten Unternehmern gezählt. Dennoch glauben offenbar nach wie vor einige in Liechtenstein an den Staatsapparat. Dabei haben wir einige staatliche Unternehmen, deren Aufgaben sehr gut privatisiert werden könnten, zumindest jedoch einen starken Partner bräuchten.Der Landtag, unsere Volksvertretung, hat sich vergangene Woche gegen die Abklärungen und den Antrag von zwei Regierungen (Regierung Tschütscher und jetzige Regierung Hasler), gegen die Abklärungen und den Antrag des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung der Telekom FL und gegen die Abklärungen und Empfehlungen der Wirtschaftsverbände gestellt, das Zusammengehen mit der Swisscom, dem erhofften starken Partner, endgültig verhindert und sich stattdessen für einen weiteren Ausbau und Betrieb der Liechtensteinischen Telekom im Alleingang entschieden. Bei diesem Entscheid handelt es sich um eine reine Sachentscheidung zur Entwicklung eines für unser Land wesentlichen Dienstleistungssektors, der für alle Einwohnerinnen und Einwohner und vor allem auch für unseren Wirtschaftsstandort und dessen Attraktivität zentral ist. Kann es sein, dass die Sachkompetenz der Parlamentarier so viel grösser ist als jene aller anderen Kompetenz- und Verantwortungsträger im Land oder ist hier schlichtweg eine Überschätzung oder eine Überforderung der Parlamentarier vorhanden? Wir können uns solche Fehlentscheidungen unserer staatlich politischen Führungsgremien schlichtweg nicht mehr leisten. Dieser Alleingang vernichtet für die Zukunft wieder viele Dutzende Millionen Franken an Investitionen in ein eigenes Telekommunikationsnetz, das auch mit diesen Investitionen aufgrund der Kleinheit unseres Landes sicherlich niemals gewinnbringend geführt werden kann. Die mit diesem Weg verursachten Mehrausgaben müssen bei der Schieflage unseres Staatshaushaltes an anderen Stellen wieder eingespart werden. Da darf man gespannt sein, wo die Landtagsabgeordneten, die sich für diesen Alleingang entschieden haben, sparen wollen und ob sie sich auch in anderen Bereichen noch für weitere Alleingänge mit hohen Risiken entscheiden werden.Wir müssen uns unweigerlich und rasch die Frage stellen, wie wir einer solchen Überforderung der politischen Mandatare, insbesondere in so zentralen Sachentscheidungen, entgegentreten.

Jürgen Hilti,Im Gafos 27, Schaan

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