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Leserbrief

«Die Arbeit ist?noch nicht getan»

Vorstand des Vereins Frauen?in guter Verfassung | 28. Mai 2013

Stellungnahme des Vereins Frauen in guter Verfassung zum Rücktritt der Kommission für die Gleichstellung von Mann und Frau:Mit grossem Bedauern nehmen wir den Rücktritt der Kommission für die Gleichstellung von Mann und Frau zur Kenntnis. Die Kommission hat über Jahre zusammen mit der Stabsstelle für Chancengleichheit eine herausragende Leistung zur faktischen Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes erbracht. Sensibilisierungskampagnen vor den Wahlen, Politlehrgänge für Frauen, Gesprächsrunden mit den Frauen Landtagsabgeordneten und weitere Projekte haben dazu geführt, dass sich immer mehr Frauen politisch engagieren, was einem wichtigen Gleichstellungsziel entspricht.Doch die Arbeit ist noch nicht getan. Man denke an die enorme Untervertretung der Frauen in politischen Gremien und die nach wie vor bestehende Lohnungleichheit bei gleicher Arbeit. Die Kommission hatte weitere Projekte und Massnahmen zur Beseitigung dieser Missstände vorbereitet. Dass diese Aufgaben nur mit einer schlagkräftigen Geschäftsstelle – also mit einer kompetenten, von der Regierung unabhängigen Besetzung zu bewältigen ist, versteht sich von selbst. Mit Alibiübungen ist es nicht getan.So wie es jetzt aussieht, ist die Stabsstelle für Chancengleichheit ab August dieses Jahres faktisch nicht mehr existent. Die Stabsstellenleiterin Bernadette Kubik-Risch, die vor zwei Jahren gekündigt hat, steht ab Ende Juni auch als Beraterin nicht mehr zur Verfügung, und die einzige Mitarbeiterin der Stabsstelle geht ab August in den Mutterschaftsurlaub. Die Stellenbewerbungen, die im Herbst letzten Jahres eingereicht wurden, sind anfangs dieses Jahres mit der Begründung zurückgesandt worden, die Stelle werde jetzt doch nicht besetzt. Wir sind empört und irritiert, dass die Regierung offenbar kein Interesse an einer wirklichen Umsetzung der Chancengleichheit von Mann und Frau hat.Mit der Auflösung der Stabsstelle und der Übertragung der Aufgaben an einen interimistischen Leiter im Nebenamt wird eine 17-jährige Aufbauarbeit zunichte gemacht, wertvolles Know-how geht damit verloren. Wir stellen die Frage, wie und wann die Regierung die Gleichstellungskommission wieder besetzen wird, denn die Gleichstellung ist von Gesetzes wegen gefordert. Die Regierung hat sich mit der Ratifizierung des UNO-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, CEDAW, verpflichtet, wirkungsvolle Massnahmen zu treffen.


Vorstand des Vereins Frauen?in guter Verfassung


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