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Leserbrief

«Sparen? Ja, aber doch nicht wir!»

| 25. Mai 2013

Unter diesem Motto wurde die Initiative der DU-Fraktion zur Senkung der Parteienfinanzierung von 1?050?000 Franken auf 760?000 Franken mit sämtlichen Stimmen der VU, der FL sowie der FBP-Abgeordneten Albert Frick, Eugen Nägele, Helmuth Büchel und Johannes Kaiser abgeschmettert! Sparen bei allen anderen, aber nicht bei sich selbst: Dies die Botschaft des Landtags an die Bürger und Bürgerinnen. Es war geradezu beschämend, mit welch faulen Argumenten und Schleichmanövern einige Abgeordnete aufwarteten. «Schwach, oberflächlich und unausgereift» sei die Initiative in den Worten des Abgeordneten Manfred Batliner. Er stellte eine ganze Litanei an Fragen und verlangte von DU Vergleiche zur Parteienfinanzierung in der Schweiz, in den Kantonen St. Gallen und Graubünden, in Österreich und in Vorarlberg. Andere schlugen in die gleiche Kerbe. Ja, wir wollen sparen, aber es fehlen die Vergleiche und natürlich ist die Kürzung zu drastisch beziehungsweise «eine Rosskur». Rosskuren sind doch für das Volk, aber nicht für die Parteien! Die Begründung für die Sparinitiative der DU-Fraktion sei dürftig und unausgereift. Nein, eigentlich war sie viel zu ausführlich. Als Begründung hätten sechs Worte in roten Lettern vollauf genügt: «Staatshaushalt Liechtenstein 2013: Minus 200 Millionen.» Die Freie Liste sieht bei Sparmassnahmen in der Parteienfinanzierung ihre Existenz bedroht. Man nehme ihr die Luft zum Atmen. Sie, die Partei, die sich für die Schwachen einsetzt, wandte sich grundsätzlich gegen Sparmassnahmen in der Parteienfinanzierung mit der hohlklingenden Begründung, sparen würde die Demokratie schwächen. Die VU-Fraktion kündigte auf Juni einen Gegenvorschlag an. Die Zielrichtung wurde schon bekannt gegeben: Das Geld soll nach einem neuen Verteilschlüssel, der die «politische Arbeit» in den Gemeinden (Anzahl Vorsteher und Gemeinderäte) berücksichtige, aufgeteilt werden. Die Grossparteien würden dann trotz Kürzung der staatlichen Parteienfinanzierung um 20 Prozent mehr Geld aus dem staatlichen Honigtopf erhalten. Finanziell würde sich mit solchen Tricks die historische Niederlage der VU bei der jüngsten Landtagswahl sogar in einen Sieg umwandeln lassen. Es scheint bei einigen VU-Abgeordneten noch nicht durchgedrungen zu sein, dass sie im Landtag und nicht im Gemeinderat sitzen. Die Gemeinden verfügen (noch) über volle Kassen, sie können und sollen die Parteien selber unterstützen, wenn und wie sie dies für richtig halten. Es ist paradox: Einerseits werden die Gemeinden in vielen Belangen zur Kasse gebeten, doch in der «politischen Arbeit», wie hinterlistig argumentiert wird, soll das Land auch in den Gemeinden die Parteien mitfinanzieren. Man darf auf die übernächsten Sparvorschläge von?VU, FBP und FL gespannt sein: ?Sparen ja, aber doch nicht wir!
Landtagsfraktion DU

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