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Leserbrief

Gute Lösungsansätze

| 24. Mai 2013

Kontrovers?Auch die revidierte Vorlage zur Sanierung der maroden Pensionskasse für das Staatspersonal sorgte im Landtag für kontroverse Debatten. ?Der FBP-Abgeordnete Manfred Batliner brachte es wohl auf den Punkt, als er meinte, es werde keine gerechte Lösung geben, die alle Betroffenen befriedigt.

von johannes mattivi

Zu Beginn des Traktandums überraschte Landtagspräsident Albert Frick mit einer Grundsatzerklärung. Er wünsche sich jetzt von den Abgeordneten eine faire und niveauvolle Debatte über das Thema Sanierung der staatlichen Pensionskasse, sagte er. Denn er verwahre sich in aller Deutlichkeit gegen die «verwerfliche» und «unanständige» Art, mit der aktuell von einer ausserparlamentarischen Opposition gegen die «Beamtenkassa» und deren behauptete «Luxuspensionen» mit bewussten Falschinformationen und Diffamierung der Versicherten und ihren Familien in Leserbriefen, Inseraten und Postwurfsendungen Stimmung gemacht werde. Auch Regierungschef Adrian Hasler fühlte sich bemüssigt, auf einige polemische Inserate, die jüngst in einer Liechtensteiner Sonntagszeitung erschienen sind, zu verweisen. Damit sei ein vorläufiger «Höhepunkt des schlechten Geschmacks» erreicht und er fühle sich aufgefordert, «diese Art der Stimmungsmache aufs Schärfste zu verurteilen».

Auch abseits der Polemik gibt das 307-Millionen-Franken-Loch in der staatlichen Pensionskasse zu reden – in der Öffentlichkeit gleichermassen wie gestern im Landtag.

Bei allen kontroversen Einwürfen der Abgeordneten während der Eintretensdebatte – die heute fortgesetzt wird – waren die Sorgen des Landtagspräsidenten jedenfalls unbegründet. Am Ende des Abends konnte er sich für einen fairen ersten Teil der Diskussion bedanken. Offen blieb indes, ob alle Abgeordneten ohne Einschränkungen auf die Vorlage eintreten werden. Dazu war die Kritik an vielen Punkten des Gesetzesentwurfs doch recht deutlich.

Der FBP-Abgeordnete Wendelin Lampert zweifelte, ob das neue System für faire Renten sorgen werde und er unterstützte auch die Kritik des Personalverbands, dass die Regierung mit dieser Vorlage ein Reputationsrisiko eingehe, das negative Auswirkungen auf das Image des Staates als Dienstleister haben könnte. Die Arbeitnehmer müssten zur Sanierung der staatlichen Pensionskasse eine 14-fach höhere Belastung tragen als ihre Kollegen im angrenzenden Kanton St. Gallen, wo derzeit ebenfalls eine Sanierung der öffentlichen Pensionskasse ansteht. Lamperts Kritik richtete sich auch gegen den geplanten tiefen Umwandlungssatz von 5,425 Prozent im neuen Pensionssystem. Weiter meinte er, dass die künftige Wertschwankungsreserve nur begrenzt aufbaubar sein werde und dass nur gewisse Arbeitgeber das zinslose Darlehen in Anspruch nehmen würden.

Das in der neuen Vorlage vorgeschlagene zinslose Darlehen, mit dem 10 Prozent der Deckungslücke in der Pensionkasse geschlossen werden sollen, sorgte noch für weitere Wortmeldungen. Die Freie Liste begrüsste in einer Fraktionserklärung, dass die Finanzierung der Deckungslücke, die den Staat im besten Fall 231 Millionen, im schlechtesten Fall 332 Millionen Franken kosten werde, nicht zur Gänze von der öffentlichen Hand getragen werden müsse. Das zinslose Darlehen muss nach Ansicht der Freien Liste jedoch auf jeden Fall zurückgezahlt werden, auch wenn die Pensionskasse schlecht performen sollte. Bei neuerlicher Unterdeckung der Kasse sieht die Vorlage derzeit vor, dass der Staat auf 25 Prozent des Darlehens verzichtet, während er bei guter Performance nach drei Jahren 25 Prozent zurückverlangt.Der angestrebte Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat wurde von allen Votanten begrüsst. DU-Abgeordneter Herbert Elkuch plädierte aber dafür, dass staatliche Arbeitnehmer mitgebrachte und neu einbezahlte Pensionsbeiträge nicht verlieren sollten. Regierungschef Adrian Hasler bezeichnete die Vorlage als ausgewogen und verantwortbar. Sie werde auch bei einer allfälligen Abstimmung vor dem Volk Bestand haben.

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