Leserbrief

Aufruf zur Einigkeit

| 26. März 2013

Einbezug Politik nicht von oben herab, sondern im Dialog mit der Bevölkerung gestalten – das erwartet sich FBP-Präsident Alexander Batliner von der neuen Regierung.

von Johannes Mattivi

Nicht nur die VU hat bei den Landtagswahlen – das allerdings massiv – Stimmen verloren, auch die FBP musste zumindest geringe Verluste hinnehmen. Und das, weil es der FBP im Wahlkampf zu wenig gelungen sei, sich den Wählerinnen und Wählern als echte Alternative zur VU zu präsentieren. Parteipräsident Alexander Batliner sparte zu Beginn seiner Rede am FBP-Parteitag nicht mit ehrlicher Selbstkritik. Er musste aber auch den damaligen und jetzigen Koalitionspartner VU an der Nase nehmen. Es seien hauptsächlich die Versäumnisse in der Kommunikationspolitik des vergangenen Regierungschefs gewesen, die auch dem Koalitionspartner FBP auf den Kopf gefallen seien, da die Bevölkerung die Regierung gesamthaft wahrgenommen und nicht zwischen einzelnen Regierungsräten unterschieden habe.

VU-Regierungschef Tschütscher habe es in den vergangenen Jahren immer öfter verabsäumt, die Bevölkerung von der Notwendigkeit gewisser Entscheide zu überzeugen, erinnerte Alexander Batliner kritisch. Statt Entscheide gewissenhaft zu erklären, seien sie der Bevölkerung nur noch mitgeteilt worden. Man habe nicht mehr versucht, mit der Bevölkerung in Dialog zu treten, geschweige denn in den Entscheidungsfindungsprozess miteinzubeziehen. So habe die Bevölkerung immer stärker das Gefühl bekommen, von oben herab behandelt und mit ihren Meinungen und Ansichten nicht mehr wahrgenommen zu werden. Obwohl diese mangelhafte Art der Kommunikation und der mangelnde Einbezug der Gesellschaft in die Politik immer wieder von Verbänden und Privatpersonen in Standpunkten, Leserbriefen und Interviews kritisiert worden war, sei der Regierungschef bei seiner überheblichen Linie geblieben. Die Kritik, die eigentlich dem Regierungschef galt, wurde dann auch auf die übrigen Mitglieder in der Regierung übertragen.

«Doch es liegt nun an uns, es besser zu machen. Mehr noch: Wir müssen es besser machen», mahnte der FBP-Präsident in Richtung der neuen Regierung. Die Bevölkerung, so Batliner, müsse künftig als mündiger Partner gesehen werden, der sich von Argumenten überzeugen lassen wolle. Die Bevölkerung erwarte, dass die Regierung die Gründe für die jeweiligen Entscheide erkläre und für die Richtigkeit ihrer Entscheide Überzeugungsarbeit leiste. Dies nicht als lästiges Anhängsel der politischen Arbeit, sondern weil es dem Grundwesen eines demokratischen Systems entspreche.

Nicht zuletzt wolle die Bevölkerung mitreden, wenn es um die Zukunft des Landes gehe, so der FBP-Präsident, und das mit Recht: «Denn Liechtenstein ist nicht das Land der Regierung, des Landtags oder der Parteien, sondern Liechtenstein ist das Land, welches uns allen gehört, welches jede und jeder von uns als Heimat bezeichnet und das uns allen im gleichen Massen am Herzen liegt.» Deshalb sei die neue Regierung vom ersten Tag an gefordert, die Bevölkerung in allen Stadien in die politischen Entscheidungsfindungsprozesse einzubinden. Gerade auch deshalb, weil in der kommenden Zeit einige Entscheidungen von grosser Tragweite anstünden, die bereits jetzt für intensive Diskussionen sorgten, und die auch Thema von Volksabstimmungen werden könnten. FBP-Präsident Batliner erinnerte unter anderem an die Sanierung und Neuausrichtung der staatlichen Pensionskasse, die Entflechtung von Kirche und Staat mit dem nun teilweise öffentlich gewordenen Konkordat sowie den Verkauf der Telecom FL mit der Netzinfrastruktur an die Swisscom. Sollten diese Themen zur Volksabstimmung kommen, so habe die Regierung mit ihren Argumenten nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Bevölkerung nicht erst im Abstimmungskampf, sondern bereits vorher bei der definitiven Entscheidungsfindung einbezogen werde.

Dann richtete der Parteipräsident seinen Appell an die eigenen Reihen: «Wir als FBP, aber speziell unsere drei Regierungsmitglieder, werden von Beginn an daran gemessen, ob wir unseren Versprechen und Ankündigungen auch Taten folgen lassen.» Die FBP habe im Wahlkampf vom Einbezug der Bevölkerung und vom Dialog mit der Bevölkerung gesprochen, und nun hätten der designierte Regierungschef Adrian Hasler und die designierten Regierungsräte Aurelia Frick und Mauro Pedrazzini ab sofort die Chance, der Bevölkerung zu beweisen, dass die FBP nicht nur davon gesprochen habe, sondern die Versprechen auch in die Tat umsetze. «Nutzt diese Chance», rief Alexander Batliner den FBP-Regierungskandidaten zu. «Ich bin überzeugt, wenn die Bevölkerung bemerkt, dass sie wieder ernst genommen wird, wird euch drei sehr viel Goodwill entgegengebracht werden. Dies wird dann in der Folge eure Arbeit auch erleichtern.»

Die FBP habe die Mehrheitsverantwortung in der Politik angestrebt und sie auch erhalten. Nun gelte es, diese Verantwortung auch zu übernehmen, betonte Alexander Batliner zum Abschluss: «Wir alle wissen jedoch, dass die bevorstehenden Jahre nicht einfach werden und dass Entscheide gefällt werden müssen, die wehtun, welche auf Kritik, ja sogar Verärgerung stossen werden.» Nur wenn die Partei einig zusammenstehe und ihre Mandatare in Regierung und Landtag unterstütze, könnten die kommenden vier Jahre erfolgreich gemeistert werden, schloss FBP-Präsident Batliner.

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