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Leserbrief

Pensionskasse –?In Zukunft keine?Luxusrente mehr

Nikolaus Frick,Vaduz | 23. März 2013

Vor einigen Tagen wurde der Swiss-canto-Bericht vorgestellt. Laut diesem Bericht ist die Deckungslücke der Pensionsversicherung für Staatsangestellte (PVS) nicht auf Pflichtverletzungen zurückzuführen, sondern auf unsachgemässe und intransparente Regeln. Diese haben es erschwert, die wahre Situation zu erkennen. Die PVS hat immer schon viel zu hohe Pensionen versprochen und ausbezahlt. Oder sie hat immer schon zu tiefe Beiträge eingefordert. So weit, so schlecht. Und seit Langem bekannt.Die Regierung schlägt vor, die Deckungslücke ganz auf Kosten des Steuerzahlers zu schliessen. In den kommenden Jahren stehen so 331?000?000 Franken weniger zur Verfügung für Schülerskikurse, faire Löhne in der Landwirtschaft, Stipendien, Sport, Wohnbauförderung, Seniorenzeitung, Musikschule, Sicherung der AHV, Förderung des liechtensteinischen Gewerbes, Subventionierung der Krankenkasse etc. etc. Und dies, nachdem das 200-Millionen-Franken-Loch im Staatshaushalt bereits zu schmerzhaften Einschnitten geführt hat und weiterhin führen wird.Mit den heutigen Beiträgen zur PVS liesse sich eine Rente von 38 Prozent des letzten Jahreslohnes erzielen (statt der versprochenen und ausbezahlten Rente von 50 Prozent). Bereits diese Rente von 38 Prozent liegt über dem «gehobenen» Standard, wie er z. B. in unseren grossen Industriebetrieben üblich ist. Ganz zu schweigen von den Renten, welche in der gewerblichen Wirtschaft gang und gäbe sind. Das Gewerbe kann sich keine auch nur halb so hohen Beiträge leisten. Die Renten sind deutlich kleiner. Die Regierung hat es bisher bewusst unterlassen, diesen Sachverhalt in Zahlen zu fassen und offen darzustellen. So bleibt die sozialpolitische Brisanz der staatlichen Luxusrente verschleiert.Die Politik will den Staatsangestellten auch in Zukunft eine Rente von 45 Prozent des letzten Jahreslohnes sichern. Das ist unsozial und das ist Luxus.Ich fordere unsere Volksvertreter auf, die Regierungsvorlage in der April-Sitzung des Landtages so anzupassen, dass sich die Pension von Beamten künftig am Niveau der «gehobenen» Privatwirtschaft orientiert. Viele privat versicherte Mitarbeiter, Gewerbetreibende, Unternehmer, Wähler und Steuerzahler sind nicht bereit, weiterhin eine Luxusrente mitzufinanzieren.

Nikolaus Frick,Vaduz

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