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Leserbrief

Fürstliche?Höchstnoten für?die Demokratie – Eine ziemlich?subjektive Sicht?der Dinge

Peter Sprenger, Triesen | 16. März 2013

Aus Anlass des zehnten Jahrtags der unseligen Verfassungsabstimmung im März 2003 schreibt die «NZZ» vom 11. März 2013 unter dem Titel «Liechtensteins Fürst sitzt fest im Sattel» in einer kurzen Notiz auf Seite 9 unter anderem, dass unser Staatsoberhaupt der liechtensteinischen Demokratie auf einer Skala von 1 bis 10 die Note «8 bis 9» gibt.Offen gesprochen scheint mir diese Qualifikation deutlich zu hoch ausgefallen zu sein. Begründen möchte ich meine Ansicht wie folgt:Gemäss unserer Verfassung hat der Fürst unter anderen folgende Kompetenzen:1. Er kann jedes Gesetz durch eine Sanktionsverweigerung verhindern, d.h. seine Meinung zählt mehr als diejenige der Mehrheit der Stimmbürger (Art 9 LV),2. er hat ein nahezu uneingeschränktes Notstandsverordnungsrecht (Art. 10 LV), 3. er kann den Landtag «aus erheblichen Gründen» entlassen (Art. 48, Abs. 1, 1. Satz LV),4. er kann uneingeschränkt und begründungslos die Regierung entlassen (Art. 80, Abs. 1 LV),5. er kann in der Praxis jeden Richter durch sein Veto verhindern (Art. 96, Abs. 1, 7. Satz) und 6. er kann Strafverfahren niederschlagen, d. h. Personen vor Strafverfolgung schützen (Art. 12, Abs. 1 LV).Zudem steht der Fürst und sein Stellvertreter ausserhalb der liechtensteinischen Gerichtsbarkeit (Art. 7, Abs. 2 LV) und die Kompetenz zur Auslegung der Verfassung durch den Staatgerichtshofs bei einem Streit zwischen Fürst und Landtag wurde damals (2003) ersatzlos abgeschafft (Streichung des damaligen Art. 112 LV). Angesichts dieser Machtfülle des Fürsten kann bei einer einigermas-sen objektiven Sicht der Dinge kaum von einem «Demokratieüberfluss» in unserem Land gesprochen werden. Im Konfliktfall hat der Fürst immer das letzte Wort in allen entscheidenden Fragen und auf allen Ebenen der drei klassischen Staatsaufgaben, nämlich Gesetzgebung, Exekutive und Rechtsprechung. Dies ist typisch für eine autokratische Verfassung, bei der die Staatsgewalt letztlich unkontrolliert in den Händen eines Herrschers liegt. Die Demokratie kommt bei einer solchen Staatsform zu kurz und fristet ein Mauerblümchendasein.Dass möglichst viele Leute emotionslos (ich meine damit vor allem unter Ausblendung fürstlicher «Liebesentzugsdrohungen») über diesen Zustand nachdenken und Korrekturen in Richtung Stärkung der Demokratie eingeleitet werden, damit wir zum hundertsten Geburtstag unserer Verfassung, der im Oktober 2021 gefeiert wird, ein Grundgesetz haben, das die eingangs erwähnte Höchstnote für den Demokratieausbau wirklich verdient, ist mein Wunsch zum zehnten Jahrtag der «fürstlichen» Verfassungsabstimmung.

Peter Sprenger, Triesen

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