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Leserbrief

10 Jahre Verfassungsänderung –?DiL zieht Bilanz

Der Vorstand der Demokratie-bewegung in Liechtenstein (DiL),www.demokratiebewegung.li | 14. März 2013

Das Jahr 2003 hat sich in unser emotionales und intellektuelles Gedächtnis gebrannt. Der Machtausbau durch die Verfassungsänderung wurde mehrheitlich gutgeheissen, das ändert aber nichts daran, dass die seither gültige Verfassung nicht viel mit Demokratie zu tun hat.Den Nachschlag bescherte uns die Abstimmung im Jahr 2012, als die Initiative für ein zeitgemässes Vetorecht wieder mehrheitlich vom Volk abgelehnt wurde.Die Akzeptanz eines Volksentscheids ist das eine. Das andere sind die Fakten. Nahezu unbeschränktes Notverordnungsrecht, Sanktionsverweigerung, Entlassung der Regierung, Einmischung in die Gerichtsbarkeit durch den Fürsten (siehe «Der Datendieb»), sind und bleiben ständige Konfliktherde – auch für die Zukunft. Den Monarchieabschaffungsartikel als Dauerscheinlegitimation einer Monarchie mit dem Ausbau von Volksrechten zu verwechseln, macht die Sache nicht demokratischer.Weitere Fakten sind, auch wenn es nicht gern gehört wird, wie das überwältigende Ja zum Abbau der Demokratie in Liechtenstein zustande kam.Wir alle erinnern uns an die Plakate mit den Hügeln mit und ohne Schloss; wir erinnern uns der Drohgebärden, die 2012 in etwas abgeschwächter Form, nämlich «sich von den politischen Geschäften zurückzuziehen» wiederholt wurden. Die Demokratiebewegung ist nach wie vor überzeugt davon, dass die Abstimmungen über die Verfassungsänderung im Jahr 2003 und 2012 ohne diese Kulisse zugunsten des Volkes ausgegangen wären.Wenn wir heute Bilanz ziehen, dann müssen wir beides sehen: Die Fakten und den Hintergrund, um nachzuvollziehen, warum auch heute noch die Verfassung als sakrosankt verkauft wird, an deren Grundmauern niemand zu rütteln hat.Angst und Verunsicherung sind keine guten Ratgeber. Auf Dauer lässt sich diese Demokratieillusion nicht halten.


Der Vorstand der Demokratie-bewegung in Liechtenstein (DiL),www.demokratiebewegung.li

«Hilfe statt Abtreibung»

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