Leserbrief

Gestaltungsplan Wida Eschen

Interessengemeinschaft Wida(140 Unterschriften) | 8. März 2013

Regierung hat Beschwerde der Inte ressengemeinschaft Wida gutgeheis-sen und beschliesst Aufhebung des Gestaltungsplanes!Die Interessengemeinschaft Wida hat erfreut die Entscheidung der Regierung betreffend die Beschwerde gegen den Gestaltungsplan Wida zur Kenntnis genommen. Der eingereichten Beschwerde wurde vollumfänglich stattgegeben. Die Mitteilung der Gemeinde Eschen zur Entscheidung der Regierung, welche in beiden Landeszeitungen am 1. März 2013 veröffentlicht wurde, möchte die IG Wida wie folgt kommentieren:Es ist richtig, dass die Regierung in erster Linie aus formalrechtlichen Gründen bzw. groben Verfahrensmängeln, wie z. B. das Fehlen des gesetzlich geforderten und begründeten Antrages seitens des Grundeigentümers (= erster Verfahrensschritt) oder die mangelnde Einbindung der Gestaltungskommission des Landes, der Beschwerde stattgegeben hat. Da allein schon auf- grund der gravierenden Verfahrensmängel der vom Gemeinderat Eschen genehmigte Gestaltungsplan Wida aufzuheben war, hat die Regierung auf eine weitergehende Würdigung des Plans und der mit ihm zusammenhängenden Sonderbauvorschriften verzichtet. Dennoch hat die Regierung unmissverständlich dargelegt, dass bei der Beurteilung eines Gestaltungsplanes unter anderem auch von jenen Schutzvorschriften auszugehen sei, wie sie sich im Bau- und Planungsrecht und in der Bauordnung der Gemeinde für eine bestimmte Zone ergeben und diese die Referenz-grösse bleiben. Würde die Grundnutzungsordnung, im vorliegenden Fall die Vorschriften der Wohnzone B, durch die mit einem Gestaltungsplan vorgesehenen Abweichungen im eigentlichen Sinne aus den Angeln gehoben, erwiesen sich die Abweichungen von der Grundnutzungsordnung als qualifiziert unsachlich und damit als willkürlich.Unverständlich ist uns die Haltung des Eschner Gemeinderates, welcher zahlreich in der Ortsplanungskommission vertreten ist und die Entstehung des Gestaltungsplans Wida an vorderster Front mitverfolgt hat. Hatte die Ortsplanungskommission bei der Erstellung des Gestaltungsplans Wida laut den Protokollen immer wieder die Einhaltung der Vorschriften der Wohnzone B gefordert. Davon blieb jedoch nicht viel übrig und der Gestaltungsplan Wida wurde seitens des Gemeinderats einstimmig durchgewinkt, sowie unsere begründete Einsprache mit der Festsetzung eines Streitwerts auf eine halbe Million Franken abgewiesen. Erfreulicherweise hat die Regierung den Streitwert auf 50?000 Franken reduziert. In der veröffentlichten Mitteilung der Gemeinde Eschen ist von einem überwiegend öffentlichen Interesse am «privaten» Gestaltungsplan Wida die Rede. Eine entsprechende Begründung für das öffentliche Interesse fehlt unserer Meinung nach wie vor. Erstaunt hat uns die Tatsache, dass die von der Gemeinde beigezogenen Rechtsanwälte eine ganz andere Rechtsauffassung vertreten haben als die Regierung und somit der Gemeinderat bei der Behandlung der Einsprache schlecht beraten war. Weiterhin rätselhaft bleibt für uns auch, wie die Baubehörde des Landes (= Amt für Bau- und Infrastruktur) trotz grober Verfahrensmängel das Einvernehmen im Genehmigungsverfahren des Gestaltungsplans Wida attes-?tieren konnte. Die ganze Entscheidung der Regierung, sowie weitere Dokumente sind auf der Website www.ig-wida.li einsehbar.

Interessengemeinschaft Wida(140 Unterschriften)


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