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Leserbrief

Batliner: «Es wird keine Koalition mit der VU um jeden Preis geben»

| 2. März 2013

Verhandlungen?Die bisherigen Koalitionsgespräche mit der VU seien sehr konstruktiv, zielgerichtet und fair gewesen, sagt FBP-Präsident Alexander Batliner im «Volksblatt»-Interview. Von einer Einigung seien die Grossparteien aber noch weit entfernt.

Von Michael Benvenuti

«Volksblatt»: Vor zehn Tagen gab der FBP-Landesvorstand grünes Licht zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der VU. Diese Entscheidung erntete einige Kritik: Die Freie Liste sprach von altem Wein in neuen Schläuchen,

Alexander Batliner: Dem Präsidium und dem Landesvorstand der FBP war die Stabilität für unser Land von grundsätzlicher Bedeutung, weshalb sich beide Gremien für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der VU ausgesprochen haben. Mit Stabilität meinen wir die Tatsache, dass die Regierung über eine verlässliche Mehrheit im Landtag verfügt. Eine solche Mehrheit ist nämlich Grundvoraussetzung dafür, dass wir die wichtigsten Probleme unseres Landes auch einer Lösung zuführen können. Nichtsdestotrotz werden alle Parteien die nächsten vier Jahre in die Lösungsfindung zu den wichtigsten Problemen einbezogen werden müssen. Nur dann sind auch die Chancen vorhanden, etwaige Volksabstimmungen zu gewinnen. Der Wahlkampf ist vorüber und auch die Freie Liste sollte ihre Wahlkampfrhetorik einstellen. Mich überrascht es, dass die Freie Liste der Stabilität für unser Land nicht dieselbe Bedeutung wie wir beimisst. Auch ihr sollte nämlich im Sinne einer positiven Entwicklung unseres Landes daran gelegen sein, dass Liechtenstein sta bile Mehrheitsverhältnisse bekommt. Das sollte über allem stehen.

Ist die Möglichkeit, mit der Liste DU eine Koalition einzugehen, noch ein mögliches Szenario?

Ja, das ist es, wenn die Verhandlungen mit der VU scheitern. Wie gesagt: Es wird keine Koalition mit der VU um jeden Preis geben. Mehrere Mitglieder des Landesvorstandes haben sich für eine Koalition mit der Liste DU ausgesprochen, dies dürfen wir nicht ausser Acht lassen. Das Problem mit der Liste DU ist bisher, dass ihre Abgeordneten ihre Unabhängigkeit über alles stellen. Somit ist die notwendige Stabilität nicht gewährleistet. Es ist nun einmal nicht möglich, mit vier Einzelpersonen eine Koalition einzugehen, das wäre nicht seriös. Trotzdem sind wir weiterhin offen für eine Koalition mit der Liste DU, sofern wir mit der VU keine Einigung erzielen. Es wäre dann aber eine Grundvoraussetzung, dass sich die Abgeordneten der Liste DU auch zu ihrem Verein bekennen und einen gemeinsamen Weg suchen und finden. Wir sind optimistisch, dass die Vertreter der Liste DU diesen Weg dann einschlagen werden, sofern es so weit kommen sollte. Zumindest haben sie auch immer wieder ihre Verantwortung für unser Land bekundet, auf diese müssten sie sich dann verpflichten.

Leserbriefschreiber werfen einzelnen VU-Vertretern egomanes Verhalten vor und behaupten, der Wähler wolle Thomas Zwiefelhofer und Marlies Amann-Marxer nicht in der Regierung. Was sagen Sie zu diesen Vorwürfen?

In Bezug auf Aussagen von Leserbriefschreibern in den Landeszeitungen zu den Regierungskandidaten und zum Parteipräsidenten der VU nehme ich keine Stellung. Uns steht es nicht zu, Forderungen in Bezug auf die Personalpolitik der anderen Parteien zu stellen. Wir würden auch nicht akzeptieren, wenn andere Parteien uns Vorgaben machten. Das sind einzig und allein parteiinterne Angelegenheiten, in welche sich die jeweils anderen Parteien nicht einzumischen haben. Das steht uns nicht zu und ist alleinige Angelegenheit der VU-Basis.

War es in den bisherigen Verhandlungen ein Thema, dass die VU eventuell noch Personalwechsel im Regierungsteam vornimmt?

Nein, das war überhaupt kein Thema. Wir arbeiten mit jenen Personen zusammen, welche die VU für die einzelnen Ämter nominiert und zur Verfügung stellt. Das ist wie gesagt alleinige Sache der VU-Delegierten.

Wie oft haben sich FBP und VU bisher zu Verhandlungen getroffen und was wurde bisher besprochen und vereinbart?

Wir haben uns bisher drei Mal getroffen. Alle Gespräche waren sehr konstruktiv, zielgerichtet und fair. Grundsätzlich haben wir über die Inhalte Stillschweigen vereinbart. Dies tun wir nicht, um etwas vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen, sondern weil die Verhandlungsdelegationen der FBP und der VU die Entscheide in ihren Parteigremien bewilligen lassen müssen. Bei der FBP beispielsweise sollen die Mitglieder des Landesvorstandes frei ihre Entscheidung fällen können, ob sie mit dem Verhandlungsergebnis einverstanden sind oder nicht. Es ist ja nicht so, dass die Verhandlungsdelegation der FBP das Recht hat, zu entscheiden. Wir sind nur bestimmt worden, die Verhandlungen zu führen. Die Entscheidungsbefugnis liegt zuerst bei den Mitgliedern des Landesvorstandes und schlussendlich beim Parteitag. Ich kann aber versprechen, dass wir die Öffentlichkeit transparent informieren werden.

Wie weit liegen Schwarz und Rot denn noch auseinander: Woran könnte eine Grosse Koalition noch scheitern, welches sind die bedeutenden Knackpunkte?

Ja, es gibt Punkte, wo wir uns nicht einig sind und wo Kompromisse gefunden werden müssen. Es gibt aber auch Punkte, wo wir bereits Übereinstimmung erzielt haben. Näher möchte ich aber dazu momentan noch nicht eingehen und bitte um Verständnis. Grundsätzlich haben wir immer noch das Ziel, dass am 27. März der Landtag eröffnet und die neue Regierung gewählt werden soll.

Könnte die Regierung schon kommende Woche stehen?

Nein, das ist zu früh. Das wird nicht der Fall sein. Es geht ja nicht nur um die Regierung und die Aufteilung der Ministerien und Geschäftsbereichen, sondern auch um Inhalte. Die Gespräche finden momentan auf allen Ebenen statt. Beide Verhandlungsdelegationen müssen auch immer wieder Rücksprache mit Präsidium und Landesvorstand halten. Das braucht Zeit. Wichtiger ist, dass wir einen qualitativ guten Koalitionsvertrag erhalten, mit welchen beide Partner die nächsten vier Jahre konstruktiv und zielgerichtet arbeiten können. Da darf eine Woche mehr oder weniger nicht den Ausschlag geben.

Bislang galten auch Verwaltungs- und Stiftungsratsposten öffentlicher Unternehmen als Verhandlungsmasse für eine Grosse Koalition. Werden diese Posten auch weiterhin zwischen FBP und VU aufgeteilt?

Mit dem neuen Corporate Governance Gesetz liegen die von ihnen angesprochenen Rechte zur personellen Bestückung von Verwaltungsräten oder Stiftungsräten ausschliesslich bei der Regierung. Der Landtag hat diesbezüglich Rechte abgegeben. Somit werden diese personellen Entscheide im Koalitionsvertrag keine Rolle mehr spielen, da die Parteien darauf keinen Einfluss mehr haben.

Als Sie am 3. Dezember 2009 zum FBP-Präsidenten gewählt wurden, sagten Sie, dass Sie der Bürgerpartei zumindest bis nach den Wahlen 2013 als Präsident vorstehen würden. Sportler treten gern am Höhepunkt ihrer Karriere zurück: Werden Sie Ihr Amt nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen auch zur Verfügung stellen?

Ich habe mir seit dem Wahlsonntag intensive Gedanken darüber gemacht, ob ich dieses Amt weiter ausüben möchte oder nicht. Ich habe natürlich auch mit meiner Familie darüber gesprochen, da dieses Amt sehr zeitintensiv ist und auch bedingt, dass ich abends oft nicht zu Hause bin. Die Statuten der FBP se-hen vor, dass das Präsidium der FBP alle zwei Jahre gewählt werden muss. Ich bin zum Entschluss gekommen, mich nochmals für dieses Amt zur Verfügung zu stellen, sofern die Mitglieder des Landesvorstandes und nachfolgend jene des Parteitages dies wünschen und mich erneut wählen. Im Unterschied zum letzten Mal möchte ich mich aber nicht jetzt schon für vier Jahre verpflichten. Ich möchte von nun an von Amtsperiode zu Amtsperiode denken. Vorerst stelle ich mich für eine weitere Amtsperiode von zwei Jahren zur Verfügung. Was dann in zwei Jahren sein wird, entscheide ich, wenn es so weit ist.

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