Leserbrief

Liberal? Im Ernst?

Hans Mechnig,Tröxlegass 46, Schaan | 9. Januar 2016

VU-Neujahrstreffen

Getragen von der Ansicht, dass «Verantwortung für eine gute Zukunft unseres Landes und seiner Bevölkerung in Regierung und Landtag zu tragen», vor allem auch bedeute, «Gesetze und Verordnungen zu schaffen», widmete die VU ihr Jubiläums-Neujahrstreffen dem Thema «Recht». Gleichzeitig erfolgte ein Treuebekenntnis zu den Grundwerten christlich, sozial und liberal. Um dem Thema Recht «gerecht» zu werden, referierte kein Geringerer als der österreichische Justizminister, Wolfgang Brandstetter. Sein Credo, «der Mensch muss das Mass aller Dinge sein». Um das zu gewährleisten, soll das Recht «aber auch die Gesellschaft verändern und nicht nur die Veränderung der Gesellschaft nachvollziehen». «Verändern» und «Veränderungen nachvollziehen»? Recht als «Erziehungsmassnahme» und als Derivat des gerade herrschenden Zeitgeistes? Weiter machte sich Herr Brandstetter noch Gedanken über die Strafbarkeit von – Gott sei Dank jederzeit klar justiziablen Tatbeständen – wie «verletzenden Parolen» auf Schildern in der Öffentlichkeit, der Mitschuld des allfälligen Schildmalers, über «Hasskriminalität» und der eventuellen Beihilfe dazu. Bezüglich der «Vorratsdatenspeicherung» sei das europäische Recht «fast ein wenig zu vorsichtig». Entsprechend «regte» Herr Brandstetter an, «dass gerade die Telekommunikationsdaten doch eine gewisse Zeit aufbewahrt werden». So geht es dahin. Dem «Vaterland» ist nicht zu entnehmen, dass diese Standpunkte und Ansichten beim liberalen VU-Publikum auf irgendwelche Kritik gestossen wären. Wohl eher darf breiteste Zustimmung vermutet werden. Das erstaunt, gelinde gesagt. Stehen sie doch in mehr als nur einem Punkt in krassem Gegensatz zum traditionellen, liberalen Verständnis von Recht, für das zum Beispiel Gesinnungsfragen niemals Rechtsfragen sind. Auch ist es nach liberalem Verständnis nicht die Aufgabe des Rechts, die Bürger zu erziehen. Das Recht fordert keine Tugend, sondern Legalität. Deshalb ist die Freiheit das Mass aller Dinge. Ist sie in Gefahr, ist der Mensch in Gefahr!

Hans Mechnig,
Tröxlegass 46, Schaan

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