Leserbrief

Casino ums Casino

Klaus Schatzmann, Triesen | 25. Februar 2013

Wenn 23 von 25 Landtagsabgeordneten einem Glücksspielgesetz zustimmen, laut welchem ein Casinobetreiber (und es kann nur einen geben!) nur ein Viertel der im benachbarten Ausland verlangten Abgaben zu bezahlen hat, wirft das normalerweise Fragen auf. Dem ist jedoch nicht so, obwohl dem Staat dadurch jährlich Einnahmen von 8 Millionen Franken entgehen, wie ein Vergleich mit dem Casino Bad Ragaz zeigt. Wenn ein Lizenzbewerber den Zuschlag bekommt, obwohl sein Projekt derartige Mängel enthält, dass es für das Ausscheidungsverfahren nicht zugelassen werden hätte dürfen (Aussage Casino Admiral AG), wirft dies ebenso Fragen auf wie das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, nach welchem die vom Amt für Volkswirtschaft durchgeführte Prüfung der beiden Anwärter nicht gesetzeskonform war.Wie auch immer. Vaduz will ein Casino und ein Grosshotel. Da sich (fast) jeder Vaduzer Gastronom wie auch andere Gewerbetreibende für zukünftige «Annexbetriebe» halten, wird es auch kommen! Da spielt es keine Rolle, dass so ein Grosshotel nur dank staatlich legitimierter finanzieller Hilfsmittel existieren kann und ein Casinobetreiber ohne Abgabengeschenke von jährlich 8 Millionen Franken nicht mal einen Würstelstand im Zentrum von Vaduz aufstellen würde.Forderungen für den Erhalt eines fairen Wettbewerbs in der Gastronomie werden als «dummes Zeugs der futterneidigen Traditionshoteliers» abgetan, obwohl sich bisher kein einziger Berufskollege explizit gegen eines der anderen geplanten Hotelprojekte im Land ausgesprochen hat. Niemand ist gegen neue Hotels! Es gibt auch keine Veranlassung dazu! (Im Gegensatz zu Vaduz, wo sich die Regierung zugunsten eines Einzelunternehmers in einem Mass einbringt, welches nach Ansicht vieler unlegitim und einem fairen Wettbewerb abträglich ist und für einige Hoteliers ruinös enden könnte.) Nicht wenige wünschen dem Casino Admiral AG viel Glück! Die Mitbewerber werden wohl selbst wissen, dass sie nur bei der geforderten Direktvergabe zum Zuge kommen. Falls die ganze Vergabe neu aufgegleist wird, sieht ’s sehr schlecht für sie aus (Liechtensteiner Realpragmatik sei Dank)! PS: Art. 125 der Liechtensteinischen Spielbankenverordnung definiert die Casino-Abgaben wie folgt: Bruttospielerträge bis 5 Mio. Franken sind mit 12,5 % steuerpflichtig. Der Grenzabgabesatz steigt in der Folge bis 8 Mio. Franken Bruttospielertrag auf 20 %, höhere Erträge werden stufenweise bis zu max. 40 % besteuert. In der Schweiz (Art. 41 der Verordnung über Glücksspiele und Spielbanken) beginnt die Be steuerung erst bei 40 % (Bruttospiel-erträge bis 10 Mio. Franken) und steigt für jede weitere Million um 0,5 % bis zum Höchstsatz von 80 %.Es ist ökonomisch nicht nachvollziehbar, warum der Liechtensteinische Gesetzgeber diesen Teil der Schweizer Verordnung nicht auch «abgeschrieben» hat – das aktuelle Haushaltsdefizit von 200 Mio. Franken hätte damit jedenfalls besser bedient werden können. Mag sein, dass ich bei gewissen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit diesen Statements etwas Unmut erzeuge. Ich darf aber versichern, dass ich mit Stolz Liechtensteiner bin! Ich habe eben nur eine gewisse Mühe, mit dieser spezifisch liechtensteinischen Realpragmatik, welche ich (und nicht nur ich!) als sehr ungerecht empfinde!

Klaus Schatzmann, Triesen

Beamtenstaat

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