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Leserbrief

FBP: Keine grosse?Koalition um jeden Preis

Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) | 22. Februar 2013

Anlässlich seiner gestrigen Sitzung hat der FBP Landesvorstand entschieden, mit der VU in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Mit diesem Entscheid unterstützt der Landesvorstand den Antrag des Präsidiums, wonach sich die VU als Resultat aus den durchgeführten Sondierungsgesprächen als erste Ansprechpartnerin anbietet.Die Mitglieder des Landesvorstandes der FBP haben auf Antrag des Präsidiums beschlossen, mit der Vaterländischen Union Koalitionsgespräche aufzunehmen. Hauptgrund für diese Entscheidung sei die Stabilität für Liechtenstein gewesen. «Wir haben bereits im Wahlkampf gesagt, dass die Stabilität eine der obersten Prämissen während der kommenden vier Jahre sein müsse. Zudem betonten wir, dass Liechtenstein es sich nicht weiter leisten könne, Experimente einzugehen, deren Ergebnisse unklar seien. Das Präsidium der FBP sieht die Stabilität für unser Land in einer Koalition mit der VU am ehesten gewährleistet. Ich bin froh, dass der Landesvorstand dieser Ansicht gefolgt ist», so FBP-Präsident Alexander Batliner.Die FBP erwartet von der VU faire Verhandlungen, in welche auch das Wahlresultat einfliesst. Diese Entscheidung der FBP bedeutet aber nicht, dass die FBP mit der VU eine Koalition zu jedem Preis eingeht. Intensiv wurde im Präsidium auch die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Liste DU diskutiert. «Wir entschieden uns jedoch, zuerst mit der VU Verhandlungen aufzunehmen, da wir mit einer Koalition FBP/DU die Sicherheit, im Landtag eine Mehrheit bei den zentralen Themen für unser Land zu finden, als nicht ausreichend gesichert erachten. Dies umso mehr, als verschiedene Exponenten der Liste DU auch bei zentralen Themen immer noch ihre Unabhängigkeit und ihre Ungebundenheit zum neu gegründeten Verein dokumentieren. Sollten jedoch die Verhandlungen mit der VU zu keinem für die FBP zielführenden Ergebnis kommen, behalten wir uns vor, die Liste DU oder beide kleinen Parteien zu Gesprächen hinsichtlich einer Koalition einzuladen. Darüber müsste dann aber erneut der FBP Landesvorstand befinden», so der FBP Präsident.Die FBP hat sich auch mit dem Szenario einer Koalition aus den beiden Grossparteien und einer kleinen Partei befasst. Die VU steht jedoch einer Koalition aus drei Parteien, bei welcher die FBP drei Sitze in der Regierung inne hat, ablehnend gegenüber. Darüber hinaus hat die VU eine Koalition mit der Liste DU grundsätzlich ausgeschlossen, womit die Möglichkeit einer FBP/VU/DU Koalition entfiel.Ablehnend steht die FBP einer alleinigen Koalition mit der Freien Liste gegenüber. «Eine Koalition nur mit der Freien Liste hätte nur 13 Stimmen im Landtag. Dies widerspricht unserem Vorhaben der Stabilität, zumal die inhaltlichen und ideologischen Unterschiede zwischen der FBP und der FL sehr gross sind», so Alexander BatlinerDie FBP ist der Ansicht, dass in den kommenden vier Jahren von Thema zu Thema auch Allianzen über die Koalitionspartner hinweg mit den Oppositionsparteien gesucht werden müssen. «Wir können die aktuellen grossen Probleme nur einer Lösung zuführen, wenn wir auch die Oppositionsparteien einbinden. Wir müssen die nächsten vier Jahre alle an einem Strick ziehen, um unser Land vorwärts zu bringen. Deshalb ist die FBP der Ansicht, dass über die Regierungskoalition je nach Thema Partnerschaften mit anderen Parteien gesucht und gefunden werden müssen», wie FBP-Präsident Alexander Batliner unterstreicht.Die FBP hat den Präsidenten der anderen drei Parteien diese Entscheidung mitgeteilt und wird nun versuchen, so zeitnah wie möglich mit der VU einen ersten Termin zu finden, bei welchem der genaue Zeitplan und das konkrete Vorgehen der Koalitionsgespräche definiert werden soll. «Das Ziel muss es sein, dass vor Ostern die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann», so Alexander Batliner.

Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP)

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