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Leserbrief

Ja zum Raum-?planungsgesetz

Ludwig Altenburger, Kantonsrat, Gemeinderat Buchs | 21. Januar 2013

Gegner vom Raumplanungsgesetz, das am 3. März 2013 zur Abstimmung kommt, sprechen von einer «missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes». Sie sprechen sich gegen das aktuelle und Boden sparende verdichtete Bauen in Gemeinden und Regionen aus. Die Gegner behaupten, dass das neue Raumplanungsgesetz zu massiv höheren Mieten und einer weiteren Verknappung des Baulandes führt. Ich frage mich, wo diese Interessenvertreter (Nationalräte Jean-Francois Rime, SVP und Nationalrat Hans Egloff, SVP) bei der Fahrt nach Bern aber ihre Augen haben. Was haben wir in den letzten Jahren in der Raumplanung Schweiz erreicht? Sind wir nicht immer gleich weit wie in den Sechzigerjahren! Denn wir verlieren immer noch ca. einen Quadratmeter pro Sekunde! Das Schweizer Stimmvolk hat es in der Hand, einen Wechsel herbeizuführen. Die Revision des Raumplanungsgesetzes ist die Antwort des Parlamentes auf die Landschaftsinitiative, die von engagierten Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern 2008 eingereicht worden ist. In diesem Gegenvorschlag werden die Kantone verpflichtet, ihre Bauzonen zu verkleinern, wenn sie über den Bedarf der nächsten 15 Jahre hinausgehen. Das revidierte Gesetz gibt den Kantonen auch die für die Finanzierung der Rückzonungen benötigten Mittel in die Hand. Es schreibt vor, dass bei künftigen Einzonungen mindestens 20 Prozent der Wertsteigerung zurück in die öffentliche Kassen-Hand fliessen müssen. Regierungsrat Jakob Stark, Kanton Thurgau (SVP) und Präsident der Bau-, Planungs- und Umweltkonferenz, empfiehlt Ja zu stimmen. Da es schützt was uns wichtig ist: Kulturland, Landschaften, Heimat. Stimmen Sie Ja zum revidierten Raumplanungsgesetz, weil es der Zersiedelung der Schweiz einen Riegel schiebt, Lebensräume für die Natur und Erholungsräume und Lebensqualität für die Bevölkerung erhält, die Ortskerne belebt und die grüne Wiese schont, die Zusammenarbeit der Gemeinden in der Planung fördert, überdimensionierte Bauzonen verkleinert und die bestehende Siedlungsfläche besser ausnutzt.

Ludwig Altenburger, Kantonsrat, Gemeinderat Buchs


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