Leserbrief

Staatsdienst und Landtagsmandat

Jack Quaderer,Schaan | 17. Januar 2013

Im Landtag wurden im Oktober und Dezember Kleine Anfragen zur Vereinbarkeit von Landtagsmandat und der Tätigkeit bei der Landesverwaltung gestellt. Im Oktober antwortete der Regierungschef, dass ein Gutachten zu dieser Frage in Auftrag gegeben worden sei. Im Dezember-Landtag machte der Regierungschef folgende Ausführungen (zu finden auf www.llv.li): «Das Ressort Präsidium hat das entsprechende Gutachten erhalten. Dieses wird derzeit analysiert. Festgehalten werden kann, dass die derzeitige Rechtslage mangelhaft und ungenügend ist und dementsprechend diverse Auswirkungen hat. Es wird die Schaffung einer klaren gesetzlichen Regelung empfohlen. Die entsprechenden Varianten werden derzeit ausgearbeitet und die Regierung wird im neuen Jahr über diese Varianten entscheiden.»Bei den Landtagswahlen 2013 stehen 15 Kandidaten der VU, FBP und FL zur Wahl, die auf der Lohnliste des Staates stehen. Nicht mitgezählt ist dabei der Polizeichef Adrian Hasler, der bekanntlich als FBP-Regierungschefkandidat aufgestellt ist, aber nicht direkt gewählt werden kann. Eine einzigartige Konstellation könnte Wirklichkeit werden. Der Polizeichef wird Regierungschef und im Landtag setzt sich die Mehrheit nicht aus rot oder schwarz zusammen, sondern aus Staatsangestellten. Der Landtag, der Gesetzgeber unseres Landes, könnte von Staatsangestellten dominiert werden. Auch wenn das legal sein sollte, in meinen Augen ist das nicht richtig.Die Rechtslage hätte noch vor den Wahlen entsprechend korrigiert werden müssen. In der jetzigen Situation können nur noch die Wählerinnen und Wähler dafür sorgen, dass wir keinen Landtag aus Staatsangestellten bekommen.

Jack Quaderer,Schaan


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