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Leserbrief

Mittelstand ist das Unwort der Politik in Liechtenstein

Franz Schädler,Triesenberg | 15. Januar 2013

Jede Partei und jeder Landtagskan-?didat/-in schwört vor den Wahlen auf die Stärkung des Mittelstandes.Doch wissen die Politiker wer der Mittelstand in unserem Land ist?Den Mittelstand bilden diejenigen Personen, die täglich brav mindestens acht und mehr Stunden als Angestellte oder Klein-/Mittlergewerbler ihren Einsatz leisten und ohne Murren ihre Steuern und Sozialabgaben abliefern. Sie verzocken auch keine Staatsgelder, müssen aber die angerichteten Schlamassel mitfinanzieren. Die meisten hoffen darauf, dass sie und ihre Familie sich in ihrem Heimatland ein eigenes Heim (Haus/Wohnung) leisten können, um nicht mehr als Mieter vom überhitzten und spekulativen Wohnungsmarkt, den unser Staat noch unterstützt, abhängig zu sein.Doch weit gefehlt, unsere Politiker haben schon vor über zehn Jahren versucht, die bewährte Wohnbauförderung zu killen. Damals wurde dies durch eine erzwungene Volksabstimmung mit circa 67 Prozent verhindert.2012 hat nun der Landtag das Wohnbauförderungsgesetz aus Spargründen erneut amputiert. Leider wurde kein Referendum ergriffen. Durch diese Abänderung des Gesetzes fördern die Volksvertreter die Aussiedelung junger Liechtensteiner ins benachbarte Ausland. Ohne staatliche Unterstützung ist es vielen jungen Familien bei den horrenden Bodenpreisen nicht mehr möglich, in Liechtenstein Wohnraum zu erwerben oder zu erstellen. Auch das Grundverkehrsgesetz sollte überprüft werden. Warum ist es Ausländern möglich, 3000 bis 4000 Quadratmeter Baugrund zu kaufen?Gerade der Mittelstand, die Bevölkerungsgruppe, die noch täglich ihren Arbeitseinsatz leistet und gewillt ist für sich und ihre Kinder in Liechtenstein Eigentum zu bilden, wird durch unseren Staat für ihren Einsatz bestraft.Wenn dem neuen Landtag der Mittelstand so viel bedeutet wie vor den Wahlen versprochen, sollte das Wohnbauförderungsgesetz wegen der drei Millionen Ersparnisse sofort geändert werden. Die Millionen könnten zwei- bis dreifach mit der Abänderung der Steuerabgaben eines allfälligen Casinos locker eingebracht werden. Dies würde bei einer finanzkräftigen Casinogesellschaft (Casino Austria, Casino Baden etc.) kaum ins Gewicht fallen.Gerade die gerichtliche Auseinandersetzung betreffend der Casinolizenz könnte den zeitlichen Spielraum bieten, um das Geldspielgesetz, welches der Landtag 2010 sehr wohlwollend für zukünftige Casinobetreiber (Bruttosteuersatz 12,5 bis 40 Prozent) verabschiedet hat, zu überdenken und steuermässig den Nachbarcasinos anzupassen. (Steuersatz 40 bis 60 Prozent; Differenz jährlich: 5 bis 8 Millionen.) Sollte die zukünftige Volksvertretung dahingehend nicht reagieren – was nicht zu erwarten ist, da diese ja auch nur Parteisoldaten sind –, wäre eine entsprechende Gesetzesinitiative überlegenswert.

Franz Schädler,Triesenberg

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