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Leserbrief

Hurra!

Amon Marxer,Balzers | 15. Januar 2013

Familien unterstützen (Hurra!). Bildung verbessern (Hurra!). Finanzplatz stärken (Hurra!). Wirtschaft fördern (Hurra!). Und natürlich jede Menge Pseudo-Konkretes. Etwa: «Die Privatwirtschaft soll dazu animiert werden, vermehrt Teilzeitstellen anzubieten», «animieren», «flexibilisieren», «thematisieren» – unverbindlich und vage.Hurra für generisches Blabla. Da wird das Parteiprogramm der vergangenen Wahl hervorgeholt, die Punkte werden neu nummeriert und leicht umformuliert, ein paar neue Bilder und Farben und natürlich ein neues Schlagwort (Plus! Kontinuität!): Fertig ist das neue Wahlprogramm. Statt uns Wahljahr für Wahljahr denselben Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen, sollten die Parteien zur Abwechslung vielleicht einmal die Ergebnisse ihrer Politik der vergangenen 15 Jahre beleuchten (Staatsdefizit, Pensionskassendesaster, gigantische Aufblähung des Staatsapparats, übereilte Demontage des Finanzplatzes, Spital, Konkordat, LLB, Telecom etc.).Aber Ergebnisse sind nun mal weniger entzückend als Wunschvorstellungen und vor allem weniger formbar – in der Gestaltung Letzterer ist man ja erfreulicherweise nicht durch die Realität eingeengt. Aus-serdem, zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler interessieren sich ohnehin nicht für Ergebnisse, sondern wählen Rot bzw. Schwarz aus keinem besseren Grund, als dass sie das halt schon immer getan haben; «stabile Parteibindung» nennt Politologe Wilfried Marxer das im «Volksblatt» vom 9. Januar 2013 diplomatisch.Sippenpolitik statt Sachpolitik. Die Bürgerinnen und Bürger – das scheint vielen nicht ganz klar zu sein – wählen auch nicht Rot oder Schwarz, sondern Rot und Schwarz. Ich mache mir deshalb keine Illusionen über den Ausgang der bevorstehenden Wahlen. Rot-Schwarz wird die überwältigende Mehrheit, wenn nicht gar alle Mandate gewinnen. Nach der Wahl klopfen sich dann VU und FBP gegenseitig auf die Schultern und flüstern sich zu: «Weiter so.»Zugegeben, einen weissen Zettel in die Urne zu werfen, wäre mir in der Vergangenheit kaum in den Sinn gekommen, wohl aber, einen oder zwei der FL-Kandidaten auf meine Wahlliste zu setzen. Neben den meines Erachtens realitätsfernen oder gar gefährlichen hat die FL schliesslich auch ein paar gute Ideen, die im Landtag erörtert werden sollten. Demokratie lebt von unterschiedlichen Ideen. Noch wichtiger erschien mir jedoch, dass neben dem schwarz-roten Einerlei auch jemand im Parlament sitzt, der unbequeme Fragen stellt. Es wäre geradezu fatal, wenn sowohl DU als auch FL die 8-Prozent-Hürde verfehlen und Rot-Schwarz in den nächsten vier Jahren sich selbst überlassen würde. Dieses Jahr haben wir eine Alternative. Ich werde die Chance nutzen und hoffe, dass es wenigstens eine/-r der Kandidatinnen und Kandidaten der DU-Liste ins Parlament schafft, um dort in den nächsten vier Jahren die Fragen zu stellen, die FBP und VU nicht hören wollen.

Amon Marxer,Balzers

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