Leserbrief

Inszenierter Krach?in der Koalition

Jack Quaderer,Schaan | 12. Januar 2013

FBP-Präsident Alexander Batliner spart nicht mit Kritik an der VU und den VU-geführten Regierungsressorts in der zu Ende gehenden Legislatur: Ein Staatsdefizit von 209 Millionen, steigende Kosten im Gesundheitswesen und somit ein ungelöstes Problem beim Krankenversicherungsgesetz; eine AHV, die mehr Geld ausgibt, als sie einnimmt und für die Zukunft nicht gerüstet ist; ein Finanzplatz, der gemäss Konjukturforschungsstelle der Universität Liechtenstein in der Rezession ist; Sozialsysteme, welche nicht gesichert sind; und nicht zuletzt auch eine staatliche Pensionskasse, der über 300 Millionen fehlen.Die Verschenkung der Telecom und die Vernichtung von 200 Millionen bei der Landesbank hat der FBP-Präsident nicht erwähnt: Als ob das keine Probleme wären! Da hängen aber der scheidende FBP-Minister bzw. neue FBP-Kandidaten mit drin.Es ist grotesk, wie sich die noch-Koalitionspartner VU und FBP gegenseitig Millionenpleiten um die Ohren schlagen, aber niemand übernimmt die Verantwortung für irgendetwas. Kein Wunder, dass sich die beiden Parteien schon lange vor den Wahlen wieder freudig das Jawort für eine weitere Grosse Koalition gegeben haben. Auch wenn man nach aussen hin mal eine Auseinandersetzung inszeniert, lässt sich unter der Koalitionsdecke prächtig mauscheln – und Verantwortung vermeiden.


Jack Quaderer,Schaan

Gesetzgebung

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