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Leserbrief

Alle Wahlen?wieder ...

Franz Schädler, Triesenberg | 9. Januar 2013

... dieses Weihnachtslied und die alle vier Jahre vor den Landtagswahlen sich wiederholenden Sprüche, guten Vorsätze, Versprechungen und Beteuerungen alles wird besser, alles wird gut, kennen wir nun mittlerweile zur Genüge. Alle vier Jahre versprechen uns die Landtagskandidaten in Hochglanzbroschüren, sich mit einer mutigen und ehrlichen Sachpolitik für Land und Bewohner einzusetzen. Wie aber sieht die Wirklichkeit aus? Vor vier Jahren an der Landtagssitzung im Dezember 2008 wurde das mit massiven Mängeln bespickte neue Baugesetz im Landtag durchgepaukt, als Wundergesetz hochgelobt und als zukunftweisend verkauft. Es wurde effizientere Bearbeitung, Abbau der Bürokratie, administrative Vereinfachung in Ablauf und Handhabung versprochen. Schon damals gab es warnende Stimmen, dass dieses neue Baugesetz in vielen Punkten nicht funktionsfähig ist. Das Palaver im Landtag war damals ziemlich kontrovers. Im Jahre 2009 wurde die dazugehörige Bauverordnung ausgearbeitet und mit teils schikanösen Vorschriften bespickt. Die Bauverordnung 2009 enthält 70 Artikel, die Vorhergehende deren 37. Was ist seither passiert? Im September 2012 ( wieder vor den Wahlen ) wurden einzelne marginale Artikelanpassungen vorgenommen, doch die schikanösen Vorschriften und Bevormundungen wurden belassen. Die Regierung und das Hochbauamt hatten nicht den Mut sich einzugestehen, dass diverse Verordnungsartikel die nur Schikane sind, eliminiert werden müssten. Die Bürokratie wurde aufgebläht. Per schlecht funktionierendem System müssen unzählige zum Teil nutzlose Formulare ausgefüllt werden, ansonsten das Gesuch sistiert wird. (Angeblich werden diese Internetdienste in Wien betreut.) Doch diverse Formular-angaben kontrolliert kein Mensch weder auf Inhalt noch Ausführung. Bei den Bauabnahmen werden diverse Auflagen verlangt, die weder mit der Bauverordnung noch mit gesundem Menschenverstand in Einklang gebracht werden können.Warum gab es in den vergangenen vier Jahren sehr viele von der Baubehörde nicht abgenommene Bauobjekte? Das Hochbauamt verzettelt sich in Details und ist überfordert. Die Gemeinden wurden teilweise entmündigt. In die Zuständigkeit der Gemeinden gehört die Bauordnung und die Zonenplanung. Diverse Artikel des Baugesetzes greifen in die Gemeindeautonomie ein. Es gibt heute, vier Jahre nach Inkrafttreten des Baugesetzes noch keine klare Definition über die Zuständigkeit von Gemeinde und Hochbauamt. Einzelne Gemeinden haben Verfahren, welche aufgrund unbestimmter, ungeklärter Rechtslage nicht beurteilt werden können. Optimistisch und parteigläubig wie wir alle sind, glauben wir, alles wird besser, alles wird gut, sicher bis nach den Wahlen.

Franz Schädler, Triesenberg

Verkehrswesen

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