Leserbrief

«Vergleiche sind?an den Haaren?herbeigezogen»

Hans Frommelt,Triesen | 5. Januar 2013

In unseren Landeszeitungen wurde kürzlich ein Leserbrief von N. Frick zum Thema «Staatliche Pensionskasse» deponiert. N. Frick spielt sich als Anwalt der Steuerzahler auf, mit Vergleichen, die an den Haaren herbeigezogen sind. Im Meinungsforum www.meinungen.li macht J. Schädler vergleichbare Überlegungen. Beide Meinungen zur Thematik suggerieren, dass auf keinen Fall von den Steuerzahlern der unterdotierte Deckungsbeitrag aufgestockt werden soll, weil selbst die «staatlichen Niedrigverdiener» den Goldesel Steuerkasse massiv aussaugten, statt zu arbeiten.Die staatliche Pensionskasse hat immer noch recht viel Geld auf der hohen Kante. Es sollen über 700 Millionen Franken in der Kasse sein. Bei der Diskussion geht es nicht um ein Loch in der Kasse, sondern um eine Unterdotierung des Deckungsbeitrages. Es geht da um Geld, welches unserer Wirtschaft eigentlich verloren geht, weil es in ausländische Wertpapiere investiert wird.Den beiden Herren möchte ich noch zu bedenken geben, dass kein Pensionär, ob über eine private oder staatliche Pensionskasse versichert, vor dem Altern gefeit ist, auch N. Frick und J. Schädler nicht. Ein Aufenthalt in einem Pflegeheim kostet, je nach Pflegeaufwand, rund 7500 Franken pro Monat. Ein Teil davon bezahlt die mit Steuergeldern subventionierte Krankenkasse. Auch mit einer Pension und der AHV ist man unter Umständen auf Ergänzungsleistungen seitens des Staates angewiesen, um die monatlichen Rechnungen zu bezahlen. Soll in einer nächsten Phase diese Thematik ebenfalls unter dem Titel «Schutz der Steuerzahler» diskutiert werden? Die Ergänzungsleistungen bezahlen ebenfalls die Steuerzahler – wir alle. Solche Themen lassen sich nicht in diesem von N. Frick und J. Schädler angeschlagenen Kontext diskutieren.Es gibt die gesetzliche Verordnung vom 18. August 2009 über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal. Im Art. 1 steht unter anderem: Die Verordnung regelt die Sicherstellung der Finanzen der Pensionsversicherung. Bezüglich Deckungsbeitrag sind Richtlinien vorgegeben. Das Anforderungsprofil für einen Stiftungsrat ist ausführlich in der Verordnung beschrieben.In einem eigenen Kapitel wird die Rechnungslegung, Berichterstattung und die Kontrolle beschrieben.Der Stiftungsrat und die Geschäftsleitung müssen jährlich über die Jahresrechnung sowie die ergriffenen Massnahmen bezüglich der Einhaltung der Verordnung berichten. Die Revisionsstelle muss jährlich prüfen, ob die Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen eingehalten worden sind. Die FMA als Aufsichtsbehörde muss die Jahresrechnungen und die Jahresberichte kontrollieren und eine Vermögensbewertung hinsichtlich der Übereinstimmung mit Gesetz, Verordnung und Reglementen vornehmen. Man könnte da noch weitere Paragraphen zitieren, die das Geschäftsgebahren der Pensionskasse kontrollieren muss. Diese Kontrollen werden mit finanziellen Mitteln aus der Pensionskasse und Steuergeldern bezahlt. Darüber schweigen die beiden Leserbriefschreiber und machen keine Bemerkung darüber, dass die mit Steuergeldern bezahlten Finanzverwalter und Prüfer wohl eher geschlafen als kontrolliert haben. Hätte man das Gesetz und die Verordnung seitens der Politik beachtet, so müsste man die Diskussion nicht führen.Es wäre wohl politisch korrekter, wenn in einer ersten Kritikphase auf die Einhaltung der Gesetze und Reglemente gepocht wird, statt unqualifiziert zu lamentieren.


Hans Frommelt,Triesen

Glaube

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