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Leserbrief

Ein Konzept «Schulraumplanung» ist notwendig

Fraktion der Freien Liste | 20. Mai 2017

Schulstandorte

Die Regierung unter Federführung des neuen Infrastrukturministers Daniel Risch ist ungeschickt in die neueste Etappe einer Schulraumplanung eingestiegen. Risch kündigte an, dass die Regierung den Schulstandort St. Elisabeth bis im Jahr 2019 aufheben möchte und stattdessen ein Provisorium beim Schulzentrum Mühleholz errichtet werden soll. Als Grund nannte er unter anderem die Mängel im Brandschutz in der Schule des Klosters St. Elisabeth. Risch ist offenbar entgangen, dass das Kloster im vergangenen Jahr mehr als 250 000 Franken in den Brandschutz investiert hatte.
Sowohl die Ordenschwestern als auch die Landtagsabgeordneten haben von den Regierungsplänen aus der Zeitung erfahren. Dazu waren die Informationen im entsprechenden Regierungsbericht zum Teil fehlerhaft, wie das Beispiel mit dem Brandschutz zeigt. Im selben Bericht wird darauf hingewiesen, dass die landesweite Schulraumplanung noch mehr Zeit benötigt, das Provisorium und somit die Aufhebung des Schulstandorts St. Elisabeth aber noch «ohne umfassendes Konzept» stattfinden soll. Den Vorwurf, dass die Regierung einen Schnellschuss vorlegt, der sowohl kommunikativ als auch politisch undurchdacht ist, muss sich Risch bei diesem Vorgehen gefallen lassen. Er versucht, die Kritik der FBP mit dem Vorwurf abzuschmettern, «Parteipolitik auf dem Rücken der Kinder zu betreiben». Es ist unbestritten, dass in der Schule St. Elisabeth Handlungsbedarf besteht und sie beispielsweise behindertengerecht umgebaut werden müsste. Ob die Jugendlichen aber so schlechte Bedingungen vorfinden, dass ihre Bildung darunter leidet, und deshalb ohne Konzept reagiert werden muss, darf relativiert werden. Risch instrumentalisiert die Kinder hier wohl, um von den Schwächen der Koalitionsregierung in den vergangenen 7 Jahren abzulenken. Solange dauert die Kritik an einer mangelhaften Schulstandortstrategie bereits an. Zuletzt hat die Vorgängerregierung in einer Kleinen Anfrage im April 2016 behauptet, dass Ende Jahr endlich eine umfassende Standortstrategie vorgelegt wird. Passiert ist bis heute nichts. Der aktuelle Regierungsbericht zeigt, dass sich der Landtag weiterhin gedulden muss, wenn er sich ein umfassendes Bild machen möchte.
Die Freie-Liste-Fraktion wird in der Landtagssitzung vom Juni dafür plädieren, das Thema Schliessung des Schulstandorts St. Elisabeth und Bau eines Provisoriums beim Schulzentrum Mühleholz von der Traktandenliste zu nehmen. Die Regierung soll endlich auf Hochtouren an einer Schulbautenstrategie arbeiten. In den letzten Jahren wurde ausschliesslich Geld in Provisorien gesteckt, was mit dem Mühleholz-Provisorium fortgesetzt werden sollte. Eine nachhaltige Schulstandortpolitik sieht anders aus. Wenn sich Schwarz und Rot nun gegenseitig die Schuld am Stillstand in den Schulstandorten in die Schuhe schieben, darf daran erinnert werden, dass der Landtag sich beispielsweise im Jahr 2012 für den Bau des Schulzentrums Unterland (SZU II) aussprach, die FBP das Unterfangen aber einbremste, indem der entsprechende Finanzbeschluss nicht gesprochen wurde. Die Koalitionsregierung soll nun endlich zeigen, dass sie ein nachhaltiges Konzept für mehrheitsfähige Lösungen ausarbeiten kann.

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