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Leserbrief

Effektiv, aber kein Allheilmittel

Sigi Langenbahn, Präsident desArbeitnehmerverbandes (LANV) | 11. Mai 2017

Mindestlohn

Der Mindestlohn ist ein festgeschriebenes Arbeitsentgelt, das den Beschäftigten als absolutes Minimum zusteht. Er kann als Stundenlohn oder monatliches Entgelt festgelegt sein. Es wird zwischen gesetzlichen und gesamtarbeitsvertraglichen Mindestlöhnen unterschieden.
In der internationalen Diskussion gibt es zwei Hauptargumente als Begründung für die Notwendigkeit eines Mindestlohns.
? Mindestlohn zum Schutz vor Lohndumping durch ausländische Billiglohnkonkurrenz;
? Mindestlohn zum Schutz vor
Armutslöhnen.
Ersterer wird insbesondere von der Wirtschaft ins Feld geführt. Hier geht es weniger um den Schutz heimischer Arbeitskräfte gegen ausländische Billiglohnkonkurrenz, sondern um den Schutz inländischer Betriebe vor Wettbewerbsverzerrung bei der Auftragsvergabe. Diese Schutzbestimmung wird mittels EU-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmenden noch in diesem Jahr in unser nationales Recht aufgenommen. Damit müssen sich Entsendebetriebe für die Dauer der Dienstleistung in Liechtenstein an die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen unserer Gesamtarbeitsverträge (GAV) halten.
Das zweite Argument, Mindestlohn zum Schutz vor Armutslöhnen, wird insbesondere von Gewerkschaften und sozialdemokratischen Parteien vorgebracht. Wir müssen uns aber eingestehen, dass ein Mindestlohn nur bedingt Armut bekämpfen kann, da er lediglich bei der Bedürftigkeit der Arbeitnehmenden, nicht aber bei der Bedürftigkeit von Haushalten anknüpft. Auch in Liechtenstein gibt es «working poor», Menschen und Familien, die trotz Arbeitseinkommen in Armut leben. Gemäss unserem Amt für Soziale Dienste liegt das Existenzminimum für Einpersonenhaushalte bei 2600 Franken netto, jenes für ein Paar mit zwei Kindern bei 4500 Franken. Unsere GAV-Mindestlöhne liegen für Ungelernte zwischen 3250 und 4000 Franken brutto, für gelernte Fachkräfte liegen sie bedeutend höher. Eine gute Ausbildung und lebenslanges Lernen wird zukünftig unerlässlich, um in Liechtenstein ohne staatliche Hilfe in Würde leben zu können.
Liechtenstein ist aufgrund seiner Kleinheit zum Grenzgängerland geworden, womit ein weiteres Argument für den Mindestlohn hinzukommt. In Branchen ohne allgemeinverbindlichen GAV müssen sich nur Mitglieder der Arbeitgeberverbände an die vereinbarten Mindestlöhne halten. Von Gesetzes wegen dürfen aber die orts-, berufs- oder branchenüblichen Löhne nicht in missbräuchlicher Weise unterschritten werden. Grenzgängerbewilligungen werden jedoch schon ab Löhnen von 2600 Franken erteilt, obwohl jeder Mindestlohn und jeder orts-, berufs- und branchenübliche Lohn weit über diesem Existenzminimum für Einpersonenhaushalte liegt. Diese Praxis hat fatale Auswirkungen.
Je mehr Bewilligungen erteilt werden, umso mehr werden unsere orts-, berufs- und branchenüblichen Löhne nach unten geschraubt. Auch lassen wir zu, dass geringqualifizierte inländische Arbeitskräfte immer weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Und nicht zuletzt wird die Sozialpartnerschaft geschwächt, wenn Mindestlöhne nicht allgemeinverbindlich erklärter GAV durch staatlich gefördertes Lohndumping massiv unterboten werden können. Auch in einer wirtschaftsliberalen Gesellschaft muss der Grundsatz gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Der Staat soll nicht eingreifen, er muss nur die bestehende Gesetzeslage vollziehen.

Sigi Langenbahn, Präsident des
Arbeitnehmerverbandes (LANV)

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