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Leserbrief

Koalitionsvertrag – Zum Letzten

Landtagsfraktion der Freien Liste | 8. April 2017

Nur Wünsche

Ein Vertrag ist eine Einigung von mindestens zwei Parteien, von denen jede eine Willenserklärung abgibt. Genau das Gleiche gilt für einen Koalitionsvertrag. Auch er wird zwischen zwei oder mehreren Parteien geschlossen und regelt die mittel- bis langfristige Zusammenarbeit einer Koalition während der anstehenden Legislaturperiode. Von den beteiligten Parteien werden darin personelle und sachliche Bedingungen vertraglich vereinbart, unter denen sie bereit sind, gemeinsam eine Koalition zu formen. Er regelt also in erster Linie die Zusammenarbeit, das Innenverhältnis dieser Koalitionspartner.
Er ist im engeren Sinne für die politische Aussenwelt nicht relevant, und daran ändern auch die Interviews der beiden Parteipräsidenten nichts. Wo nicht viel drin ist, lässt sich auch nicht viel schönreden.
In einem weiteren Sinne stechen allerdings zwei Sätze in der Koalitionsvereinbarung zwischen FBP und VU hervor: Da ist einmal die grundsätzliche Feststellung, die neu aufgenommen wurde: «Die verfassungsmässige Entscheidungsfreiheit der Landtagsabgeordneten wird respektiert.» Wie bitte? Die verfassungsmäs-sige Pflicht der Landtagsabgeordneten wird tatsächlich respektiert. Dies sagt wohl mehr über die politische Vergangenheit bei den Grossparteien aus als über die Neuzeit.
Und der zweite Satz, welcher den Koalitionsvertrag eben doch politisch relevant macht: Die Koalitionspartner verpflichten sich, das Koalitionsprogramm in einem Regierungsprogramm umzusetzen.
Art. 7 des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG) regelt diesbezüglich:
1) Die Kollegialregierung setzt sich strategische Ziele und leitet von diesen ein Regierungsprogramm ab, in welchem die Ziele und Projekte formuliert werden.
2) Das Regierungsprogramm wird dem Landtag spätestens sechs Monate nach Amtsantritt der Kollegialregierung zur Kenntnis gebracht.
Entsprechend wird also das Regierungsprogramm von politisch viel grösserer Relevanz sein; und an dieser wird sich die künftige Regierungsarbeit messen lassen müssen. Wobei: Beim neuen Koalitionsvertrag sind die Worte «prüfen», «überprüfen» und «optimieren» dominant, was sich in etwa übersetzen lässt mit «Wir schauen uns dann mal an», so bleibt zu befürchten, dass beim neuen Regierungsprogramm wie auch bei demjenigen für 2013–2017 nur ein Wort alles überragt: «soll» beziehungsweise «sollen», sprich: Keine der darin genannten über 30 Zielsetzungen enthält eine Messgrösse, welches Ziel genau angestrebt wird beziehungsweise ab wann ein Ziel als erreicht eingestuft wird. Aber jede einzelne Zielsetzung enthält das Wort «soll /sollen», was wohl mehr Wunsch als Ziel ausdrückt.
Ganz ehrlich: Darauf können wir verzichten.

Landtagsfraktion der Freien Liste

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