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Leserbrief

Zeit des Wartens sinnvoll nutzen

Bürgerinitiative «mobil ohne Stadttunnel» (www.ohnetunnel.li) | 6. April 2017

Stadttunnel Feldkirch

In letzter Zeit häufen sich Presseberichte aus Vorarlberg zum Stadttunnel Feldkirch. Es brauche ihn, wird behauptet. Dabei ist diese Frage zurzeit ohne Bedeutung. Denn es steht gar keine Entscheidung für oder gegen den Stadttunnel an. Aktuell warten alle Beteiligten auf die Entscheidungen der Gerichte in Wien. Diese prüfen, ob die beiden Bürgerinitiativen «mobil ohne Stadttunnel» und «StattTunnel» Parteistellung haben, ob bei der Genehmigung des Stadttunnels schwerwiegende Fehler gemacht wurden und ob das Land Vorarlberg die Ausgangsdaten des Verkehrsmodells den Bürgerinitiativen zur Verfügung stellen muss, damit sie es von einem unabhängigen Experten überprüfen lassen können.
Die drei Gerichtsverfahren sind inhaltlich miteinander verbunden. Und es wird lange dauern, bis sie abgeschlossen sind. Da die Rechtsfrage, ob ausländische Bürgerinitiativen in einem Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit Parteistellung erhalten müssen, eine wichtige europarechtliche Bedeutung hat, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese Frage sogar dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wird. Niemand kann deshalb zurzeit genau wissen, wie lange die drei Gerichtsverfahren dauern werden. Experten gehen von mehreren Jahren aus.
Die Zeit des Wartens lässt sich sinnvoll nutzen. Von Beginn an haben die Bürgerinitiativen von den Regierungen eine grenzüberschreitende Verkehrsplanung eingefordert. Der gemeinsame Wirtschafts- und Lebensraum macht ein überregionales, aufeinander abgestimmtes Verkehrskonzept zwischen Vorarlberg, Liechtenstein und der Schweiz notwendig. Dass es bis heute fehlt, ist unverständlich. Denn ein zeitge-
mässes Verkehrskonzept könnte wesentlich dazu beitragen, dass sich die Lebensqualität der Menschen verbessert, die an den Strassen leben und unter den Auswirkungen des Autofahrens – Lärm und schlechte Luft – leiden.

Bürgerinitiative «mobil ohne Stadttunnel» (www.ohnetunnel.li)

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