Leserbrief

Weder Ironie noch Un-Demokratie

Víctor Arévalo, Univ. Prof. Dr. iur.,Auring 56, Vaduz | 6. April 2017

Quotendebatte

In ihren Leserbriefen «Ironie der Un-Demokratie» vom 1. April an beide Zeitungen schreiben Frau Katrin Hasler, M.A. in Management, und Frau Dr. med. Anja Hasler aus Zürich: «Könnte man dann nicht zu Recht fragen, ob seine Durchlaucht als nicht vom Volk oder seinen Repräsentanten gewählter Monarch der Inbegriff des Undemokratischen ist?» Die Rechtswissenschaft, die Rechtstheorie und das Verfassungsrecht geben uns eine klare Antwort darauf.
Nein! Die Rolle, die der Erbprinz in der Staatsstruktur spielt, ist volldemokratisch legitimiert aufgrund der Verfassung, die sich das Volk selbst März 2003 gab. Die erste Verfassung Liechtensteins überhaupt, die das Volk sich selbst gab. Selbstverständlich kann das Volk jederzeit solche Verfassung ändern. Das Volk Liechtensteins hat keine Repräsentanten. Der Landtag ist ein Volksorgan.
Den Brief der Leserinnen aus Zürich motivierte anscheinend eine Aussage des Erbprinzen, die sie so zitierten: «(Man kann) meiner Ansicht nach zu Recht hinterfragen, ob Quotenregelungen nicht grundsätzlich dem demokratischen Prinzip widersprechen.» Hinterfragen kann man alles.
Aber, wenn das Volk in einem Referendum eine 40 Prozent Frauenquote für den Landtag entscheidet, wird solche Frauenquote so demokratisch wie die Rolle, die der Erbprinz jetzt in der Staatsstruktur spielt.
Grundsätzlich ist daher, das Referendum zu lancieren. Dies wird alle Fragen und Hinterfragungen umgehend sinnvoll machen. Das Referendum selbst macht auch aussenpolitisch Sinn, weil Island und Norwegen schon seit Jahren die 40 Prozent Frauenquote durchsetzten. Warum fangen die Frauenvereine immer noch nicht an, die Unterschriften zu sammeln? Der Froschmäusekrieg von Leserbriefen und Kundgebungen widerspricht der Vernunft und alle Beteiligten vergeuden nur noch wertvolle Zeit damit, weil sie die selbstständige Bedeutung der Dezision verkennen.
Weder gibt es eine «Ironie der Un-Demokratie» noch eine Gefahr für das Demokratieprinzip, wenn das Volk über die 40 Prozent Frauenquote für den Landtag entscheidet.

Víctor Arévalo, Univ. Prof. Dr. iur.,
Auring 56, Vaduz

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