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Leserbrief

Die Ziele der neuen Regierung

Landtagsfraktion der Freien Liste | 1. April 2017

Am Donnerstag wurden der neue Landtag und die neue Regierung vereidigt und der Erbprinz hielt seine Thronrede über seine Sicht der wichtigsten politischen Schwerpunkte. Die Ziele, an denen sich die Koalitionsparteien die nächsten vier Jahre messen lassen müssen, liegen nun auf dem Tisch.
Der Sparkurs des Landes könne nun laut Erbprinz verlassen werden und eine neue Phase des zukunftsorientierten Gestaltens könne beginnen. Ein Blick in den neuen Koalitionsvertrag der Grossparteien zeigt, dass im Gegensatz zum Vertrag aus dem Jahr 2013 die Sanierung des Staatshaushalts, der mit detaillierten Massnahmen thematisiert wurde, praktisch nicht mehr vorkommt. Kann die Bevölkerung nun aufatmen? Der alte Koalitionsvertrag zeigt auf, welche Ziele die Regierung nicht erreicht hat: Darunter fallen die Mehrheit der angepeilten zusätzlichen Steuereinnahmen. Weder ist es der alten Regierung gelungen, eine Quellensteuer für Grenzgänger aus der Schweiz einzuführen noch Liegenschaften fair zu besteuern. Die angestrebte Reduktion der Finanzzuweisungen an die Gemeinden wurde ebenso nicht eingelöst, sie ist aber als einzige der aufgezählten Sanierungsmassnahmen auch im neuen Koalitionsvertrag aufgeführt. Rückblickend auf die letzte Legislatur wurde also vor allem mit Sparmassnahmen saniert. Von einer Überprüfung des Steuergesetzes, das dem Land grosse Mindereinnahmen bescherte, ist mit keinem Wort die Rede. Ob sich die Regierung mit dem Staatshaushalt nicht verkalkuliert, muss sich weisen. Die neue «Phase des zukunftsorientierten Gestaltens» könnte verstärkt werden, indem die Einnahmenseite der Finanzrechnung ebenfalls zukunftsorientiert gestaltet wird.
Viele der absolut drängenden Probleme, die nicht ohne Geld zu lösen sind, wurden in der letzten Legislatur noch nicht angegangen. Der Erbprinz nannte beispielsweise die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als strategisches Schlüsselthema. Er stellte gar die Frage, wie es Eltern ermöglicht werden kann, sich nach der Geburt ihres Kindes ein Jahr lang um die Betreuung des Säuglings zu kümmern. Er ist überzeugt, dass eine bessere Vereinbarkeit ein Standortfaktor für den Wirtschaftsplatz und ein Schlüssel für mehr Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann ist. Die Grossparteien setzen sich im neuen Koalitionsvertrag ebenfalls eine bessere Vereinbarkeit zum Ziel. Dies wie schon in der letzten Legislatur. In diesem Schlüsselthema wurden überhaupt keine Fortschritte erzielt. Die Finanzierung der Kitas soll gemäss Vertrag «optimiert» werden, was nicht heis-sen muss, dass mehr subventionierte Betreuungsplätze geschaffen werden. Möchte die Regierung wie schon angekündigt nur das bestehende Geld auf mehr Kitas aufteilen? Ein bezahlter Elterurlaub, der ein wichtiger Standortvorteil ist, wird im Koalitionsvertrag nicht thematisiert. Nur eine flexiblere Ausgestaltung des Kindergeldes, um den Eltern in der ersten Lebensphase den Wunsch zu ermöglichen, die Betreuung selbst zu gewährleisten, wird aufgeführt. Kann dies einen Standortvorteil bringen, wo es in den meisten Ländern Europas Kindergeld, Kita-Subventionierung und auch unbezahlten Elternurlaub gibt? Nach mutiger Weichenstellung klingt dies nicht, zumal die Koalitionspartner sich mit «werden prüfen» und «optimieren» vage ausdrücken.
Der Erbprinz sagte auch, dass das Krankenversicherungsgesetz Anpassungen brauche. Die Grossparteien wollen in dieser Legislatur die Hausarztmedizin «prüfen», die sie zuvor abgeschafft hatten. Immerhin wäre davon eine gewisse Kosteneindämmung zu erwarten, was das erklärte Ziel der Regierung in dieser Legislatur im Gesundheitswesen ist. Wie die Lasten trotz weiter ansteigenden Gesundheitskosten solidarisch verteilt werden könnten, ist für die Regierung weiterhin kein Thema.

Landtagsfraktion der Freien Liste

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