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Leserbrief

Die Unabhängigen haben sehr wohl ein Programm!

Fraktion der DU | 11. Februar 2017

«Klare Positionen»

Ignoranz ist, mit offenen Augen nicht sehen zu wollen. Diese Fähigkeit scheint nicht nur bei unseren politischen Berichterstattern der Landeszeitungen, sondern auch bei unseren politischen Widersachern vorzuherrschen. Die wiederkehrenden Aussagen, die Unabhängigen seien ohne Programm in die Wahlen gegangen, sind schlicht und einfach nicht wahr. Bekanntlich werden Lügen auch bei ständiger Wiederholung nicht wahr. Wir haben ein Programm mit klaren Positionen, die wir in den letzten vier Jahren gelebt haben und im «Hoi DU» vom Dezember und Januar publizierten (siehe auch www.du4.li). Die Unabhängigen sind somit sehr berechenbar!
Neben dem Grundsatz, dass die DU-Abgeordneten einzig der Landesverfassung verpflichtet sind und unabhängig von Parteiinteressen zum Wohl unserer Heimat beitragen, vertreten wir folgende klare Ziele:
?Zur Landespolitik: Die Direktwahl der Regierung ist ein Hauptanliegen der DU. Ein Grossteil der Bevölkerung teilt mit uns diese Ansicht.
?Staat: Der Staat ist zu verschlanken. Verschiedene Ämter und Institutionen sind auf Grösse, Sinn und Nutzen zu hinterfragen.
?Wirtschaft: Regulierungen sind zurückzunehmen. Anstatt neue Gesetze am Laufmeter zu produzieren, gilt es, die Bestehenden zu hinterfragen und auch abzuschaffen. Weniger ist mehr!
?Aussenbeziehungen: Aussenpolitik muss stärker fokussiert werden. Die Auslandsvertretungen in der derzeitigen Grösse sind zu hinterfragen. Eine Vertretung in Washington D.C. oder auch in Strassburg braucht es nicht. Die Schweiz und nicht Brüssel ist der wichtigste Partner für Liechtenstein.
? Transferzahlungen an diverse Institutionen, die der Bevölkerung keinen merklichen Nutzen bringen und oft nur aus Prestigegründen erfolgen, sind zu reduzieren oder einzustellen.
?Gesundheitswesen: Kostentransparenz und Eigenverantwortung sind zu fördern. Die Krankenkassen dürfen kein Selbstbedienungsladen sein.
?Sozialwerke: Diese sind zugunsten der zukünftigen Generationen zu schützen. Es gilt Lösungen zu suchen, damit nicht unnötig Sozialleistungen ins Ausland transferiert werden.
?Bildung: Eine Uni, welche sich nach den Bedüfnissen im Land und an unserem Nachwuchs orientiert. Das duale Bildungsystem soll gefördert werden. Gute Schulen und gutes Lehrpersonal sind unsere Ressourcen.
Im Wahlkampf und auch sonst setzten wir bewusst nicht auf Hochglanzbroschüren mit allgemeinen, nichtssagenden Sprüchen. Die beiden Regierungsparteien wiederholen solche alle vier Jahre. Die Parolen von Rot und Schwarz sind praktisch identisch, decken alle Themen von links nach rechts ab, beinhalten aber kaum etwas Konkretes. Ist so etwas Programm?


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