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Leserbrief

Amtsschimmel

Franz Schädler,Rossbodastrasse 27, Triesenberg | 9. Februar 2017

Bürokratieabbau

Im «Volksblatt» vom 1. Februar 2017 lesen wir: Um dem Land eine mögliche Klage vor dem Gerichtshof für Menschenrechte zu ersparen, wird in Schellenberg nun doch eine Wohnsitzbestätigungsgebühr erhoben. Die Gemeinde Schellenberg war der Ansicht, dass sich die Einhebung der Gebühr von 15 Franken für eine Wohnsitzbestätigung nicht lohnt, da sich der Aufwand für die Rechnungsstellung und die Überwachung der Ausstände die geringen Einnahmen nicht rechtfertigen. (Bravo Schellenberg, das ist Bürokratieabbau, für die Bürger und die Gemeinde.)
Nun setzt der Amtsschimmel ein. Jetzt wird das Ausländer- und Passamt (APA) aktiv. Es meint: «Da die restlichen Gemeinden sowie das Land die Gebühren einfordern,
könnte Liechtenstein eine mögliche Klage vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bevorstehen – weil durch diesen Umstand die Einwohner nicht konsequent gleichbehandelt würden.»
Was ist, wenn ein Triesner klagt, die Regenwassergebühr werde nicht im ganzen Land eingehoben? Wenn ich als «Bärger» klage, dass ich nicht wie die Triesner eine Regenwassergebühr bezahlen darf? (Der Amtsschimmel wiehert.)
Vor jeder Wahl schwören alle Parteien und Gruppierungen in ihren Wahlprogrammen der Bürokratie ab. Wenn sich dann aber eine Gemeinde befleissigt, diesem Ansinnen nachzukommen, werden dieser vonseiten eines Amtes Prügel in die Beine geworfen.
Leider herrscht in Liechtenstein die Tendenz, dass sobald in Brüssel etc. jemand über irgendwelche Vorschriften nachdenkt, diese von unseren Bürokraten schon eingeführt beziehungsweise beschlossen sind. So werden die Einwohner bevormundet und schikaniert.
Nach den Wahlen fragen sich dann die Politiker der Grossparteien, woher die miserablen Wahlresultate kommen.
Vielleicht müssten sie einmal in diversen Ämtern zum Rechten sehen, den verschiedenen Amtsleitern, und Sachbearbeitern auf die Finger klopfen und den Tarif durchgeben.
Nach Wahlverlusten Aussagen tätigen wie: «Am Stammtisch töne es super und es sei einfacher, ganz simple Lösungen zu propagieren, und man könne den EWR ignorieren.» Solche Politikeraussagen helfen nicht weiter. Für die eingefahrenen Wahlverluste beider Grossparteien sind weder der EWR noch irgendwelche andere ausländische Organisationen und keine sogenannten inländischen Populisten schuld. Wenn die sogenannten Volksparteien in Zukunft nicht noch mehr Federn lassen wollen, müssten sie sich vermehrt, und das nicht nur vor den Wahlen, um die «einfachen» Wähler bemühen und deren Sorgen anhören.
Viel Bürokratie könnte in unserem Land auf einfache Art eliminiert werden, dafür wären die gewählten Politiker zuständig, denn die «Amtsstellen» können und/oder wollen dies nicht, denn dann ist es ihnen nicht mehr möglich, sich hinter einzelnen Verordnungen und Artikel zu verschanzen.

Franz Schädler,
Rossbodastrasse 27, Triesenberg

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