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Leserbrief

Fragwürdige Finanzpolitik!?

William Gerner,Quellenstrasse 8, Eschen | 4. Februar 2017

Falsche oder fehlende politische Entscheidungen und/oder mangelnde Aufsicht haben schon von 2000 bis 2009 die staatliche Pensionskasse in Schieflage gebracht. Das hat den Staat und viele, vor allem die Pensionisten, hart getroffen, indem ihnen die vertraglich zugesicherten Pensionen um ungefähr 10 Prozent gekürzt werden mussten. Diesen Solidarbeitrag haben die Pensionisten mit ein wenig Murren geleistet, obwohl sie keine Schuld hatten. In den folgenden Jahren gab es dann aber nochmals zwei Beschlüsse, welche die Pensionisten hart trafen. Nach neuem Steuergesetz muss man jetzt vom Ersparten jährlich 4 Prozent als Sollertrag als Erwerb versteuern. So wird das Ersparte langsam weggefressen. Diese 4 Prozent sind in der heutigen Zinssituation deutlich zu hoch. Weiter wurde beschlossen, auf Pensionen keinen Freibetrag in der Steuererklärung mehr zu gewähren. So sind die Steuerrechnungen der Pensionisten deutlich höher ausgefallen. Gleichzeitig wurden bei der Haushalt- sanierung die Beiträge für das Gesundheitswesen und für die AHV drastisch gesenkt, was sich früher oder später auf die Krankenkassenprämien und die Höhe der AHV auswirken wird.
Das alles nenne ich Finanzpolitik auf dem Rücken der Senioren und auf Kosten der Sozialwerke. Vieles wäre nicht nötig gewesen, wenn man die Mindestertragsteuer drei Jahre früher erhöht hätte und bei den Verhandlungen mit der Schweiz ein besseres Ergebnis erreicht hätte. Niemand in unserem Land kann verstehen, dass die Grenzgänger aus Österreich 4 Prozent Steuern abliefern, die Schweizer jedoch nichts.
Wer auch immer das Finanzressort nach den Wahlen inne hat, muss auf jeden Fall den Kurs ändern. So kann es nicht weitergehen. Sparen für das Alter muss sich wieder lohnen. Es kann nicht sein, dass immer mehr Leute auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind. Sparen ist für den Staat sicher wichtig, aber nicht immer auf den gleichen Schultern und zu Lasten der Sozialwerke. Man muss auch wieder auf der Einnahmenseite nach möglichst richtigen und gerechten Lösungen suchen, denn es muss dringend in die Zukunft investiert werden.

William Gerner,
Quellenstrasse 8, Eschen

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