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Leserbrief

Die linken Genossen unter sich!

Erich Hasler,DU-Landtagskandidat | 28. Januar 2017

Was hat Deutschlands Die Linke, Nachfolgepartei der SED (=Sozialistische Einheitspartei der kommunistischen DDR), mit der Freien Liste (FL) gemeinsam? Nicht das Ziel der Chancengleichheit, wie Leserbriefschreiberin und FL-Anhängerin Helen Marxer vorgibt («Vaterland» vom 26. Januar 2017), sondern das Ziel der Gleichmacherei, respektive der ideologisch motivierte Drang zum kommunistischen Sozialismus. Nicht von ungefähr ist einer der Hauptprogrammpunkte der Freien Liste und der deutschen Linken die höhere Besteuerung der Reichen. Dabei wurde bereits vor vier Jahren auf Betreiben der Freien Liste der Höchststeuersatz von 7 auf 8 Prozent hinaufgesetzt, was einen maximalen Steuersatz von 24 Prozent ergibt (Landes- und Gemeindesteuern). Aber dies ist der FL offenbar noch nicht genug.
Heute bestreiten 289 der steuerpflichtigen Haushalte 50 Prozent des Steueraufkommens der natürlichen Personen. Handkehrum bezahlen 25 Prozent der Haushalte keine direkten Steuern, 50 Prozent bezahlen weniger als 1000 Franken. Eine solch ungleiche Belastung der Haushalte ist einmalig auf der ganzen Welt! Wer Wählerstimmen holen will mit dem Ziel, eine noch ungleichere Belastung der Bürger erreichen zu wollen, betreibt niedere Neidpolitik!
Trotzdem ist es Ziel der Freien Liste, dass ein noch grösserer Teil der Bevölkerung Leistungen vom Staat beziehen kann, ohne selbst einen Beitrag zu leisten. Dafür will die Freie Liste ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, genauso wie der französische Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon, ein Vertreter des linken Flügels der französischen sozialistischen Partei.
Die Rechnung bezahlen sollen die Reichen. Diese sollen zudem mittels der von der FL vehement geforderten, erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie jährlich noch Zehn- oder Hunderttausende Franken an Krankenkassenprämien zahlen. Dass eine solche Politik nach hinten losgehen würde, ist jedem rational Denkenden klar. Bereits heute könnten sich einige der 289 Reichen, die für den Grossteil des hiesigen Steueraufkommens verantwortlich sind, zum Beispiel in der Schweiz niederlassen und pauschal besteuern lassen und würden damit viel Geld sparen. Zurückbleiben würde ein grosses Loch in unserer Steuerkasse. Ich bin auf jeden Fall für die Bewahrung eines sich im Laufe von Jahrzehnten eingestellten sozialen Gefüges, mit dem alle bisher mehr als sehr gut gefahren sind.
Der Wähler entscheidet am 5. Februar, ob dieser Neidpolitik gefolgt werden soll.


Erich Hasler,
DU-Landtagskandidat

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