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Leserbrief

Fragen über Fragen

Amon Marxer, Murasträssle 4, Balzers | 21. Januar 2017

Im Nachgang zu meinem letzten Leserbrief ein paar weitere Fragen zum Themea KVG: Haben wir noch OKP-Ärzte und wenn ja, wie viele? Verträge sind ja im Wesentlichen Angebot und Annahme. Wenn sich die Vertragsparteien einig sind, wo liegt dann das Problem? Tja. Die Vertragsparteien sind sich über die Gültigkeit der OKP-Verträge aber nicht einig. Oder sie waren es zumindest nicht und ich bezweifle, dass ungültige Verträge allein durch Fingerschnippen wieder gültig werden und das auch noch rückwirkend. Davon abgesehen hat die Ärztekammer meines Wissens schriftlich mitgeteilt, die Verträge seien per 1.1.17 nichtig, und die Ärztekammer vertritt doch die Ärzte, mit denen diese OKP-Verträge geschlossen wurden – wieso hat sich die Regierung denn sonst von ihr erpressen lassen? Selbst wenn das nicht so wäre, hätte jeder Arzt mit der Ausfertigung einer Rechnung im FL-Tarif ab dem 1.1.17 seine Auffassung kundgetan, dass sein persönlicher OKP-Vertrag nichtig ist und er sich daran nicht mehr gebunden fühlt. Oder er hätte seinen Vertrag gebrochen. Folgenlos? Sind die Verträge automatisch per 1.1.17 ungültig geworden und wenn nicht, wurden sie durch die Handlungen der Ärztekammer und der Ärzte wirksam gekündigt? Angenommen, die OKP-Verträge haben per 1.1.17 ihre Gültigkeit verloren, dürfen die Krankenkassen die entsprechenden Ärzte überhaupt wie OKP-Ärzte behandeln und ihre Rechnungen mit unseren Beiträgen bezahlen? Die Frage stellt sich nicht nur für den Zeitraum vom 1.1.17 bis jetzt, sondern auch für die Zeit, bis mit all diesen Ärzten neue OKP-Verträge geschlossen worden sind. Was ist bis dahin mit den «traditionellen» Nicht-OKP-Ärzten und dem Gleichbehandlungsgrundsatz? Wo kein Kläger, da kein Richter? Fragen über Fragen. Die wichtigste ist aber wohl: Was ändert sich mit der Einigung zwischen Regierung und Ärztekammer am grundlegenden Problem, dass die Ärzte jedes Mal, wenn die Regierung einen Schreibfehler in einer Verordnung korrigiert, ihre OKP-Verträge folgenlos ignorieren können? Besser noch: Bereits wenn die Regierung nur schon darüber nachdenkt, eine Verordnung zu ändern, können unsere Ärzte entscheiden, ob sie sich noch an ihre OKP-Verträge gebunden fühlen. Die Verordnung, die die Ärztekammer als Grund für den gegenwärtigen Konflikt vorschiebt, ist ja erst in Planung. Mist bleibt Mist, auch wenn die Politik sich nun beeilt, kurz vor den Wahlen Rosen darauf zu pflanzen.


Amon Marxer, Murasträssle 4, Balzers

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