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Leserbrief

Fragwürdig

Amon Marxer, Murasträssle 4, Balzers | 20. Januar 2017

Halbwissen ist karger Boden für Entscheidungen, aber fruchtbarer Boden für Fragen. Beste Voraussetzungen für mich, Fragen zu unserem Gesundheitssystem zu stellen. Was ich zu wissen glaube: Ein Teil der Ärzte sind oder waren OKP-Ärzte. Grundlage der OKP-Verträge sind u.a.
Gesetze, die sich per 1.1.17 mit Einführung des neuen KVG geändert haben. Die Ärztekammer ist der Ansicht, dass die OKP-Verträge mit diesen Änderungen, also per 1.1.17, hinfällig geworden sind. Die Krankenkassen meinen hingegen, dass es sich lediglich um eine Anpassung der gesetzlichen Grundlage handelt und die OKP-Verträge deshalb weiterhin gelten. Die Regierung scheint gespalten zu sein. Zumindest Justizminister Zwiefelhofer ist offenbar gleicher Meinung wie die Ärztekammer, wenn er bei der rückwirkenden Anwendung des Tarmed von Freiwilligkeit spricht («Vaterland», 16.1.17). Zankapfel ist interessanterweise eine Verordnung, die noch nicht einmal in Kraft getreten ist. Meine erste Frage ist deshalb: Was hat sich denn nun geändert? Die Verordnung kann ja nicht der Grund für die angebliche Ungültigkeit der OKP-Verträge sein, sonst wären diese ja erst mit Inkrafttreten der Verordnung ungültig geworden und nicht, wie die Ärztekammer meint, schon per 1.1.17. Aber wenn die Ursachen für die Ungültigkeit der OKP-Verträge mit der Änderung der Verordnung nicht aus der Welt geschafft sind, weshalb stimmen die Regierung und die Ärztekammer nun zum Kumbaya an? Ich nehme an, der Tarmed wird nun rückwirkend auf den 1.1.17 angewendet, alle OKP-Ärzte sind wieder oder weiterhin OKP-Ärzte, die Krankenkassen zahlen alle Tarmed-Rechnungen dieser Ärzte etc. Aber ist es wirklich so einfach? Wenn ich in einer 50er-Zone mit 80 km/h ein Kind überfahre, dann kann ich mich anschliessend ja nicht mit dessen Eltern zusammensetzen und wir entscheiden uns, dass keine Straftat vorliegt.
Darüber urteilt der Richter auf der Grundlage des Gesetzes. Meine oder die Meinung der Eltern ist irrelevant. Ein Hoch auf den Rechtsstaat. Ich frage mich deshalb, ob die Meinung der Regierung, der Ärztekammer oder der Krankenkassen zur Gültigkeit der OKP-Verträge nicht gleichermassen irrelevant ist. Oder gilt hier «Wo kein Kläger da kein Richter» bzw. «Wo kein Kläger da kein Rechtsstaat»? Entweder die Verträge sind per 1.1.17 mit der Einführung des KVG dahingefallen, oder sie sind es nicht. Das scheint mir eine durchaus interessante Frage zu sein, der ich mich aus Platzgründen im nächsten Leserbrief widmen muss.


Amon Marxer, Murasträssle 4, Balzers

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