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Leserbrief

Kampf für das Wohl der Patienten

Martin Hasler,Pradafant 33, Vaduz | 24. Dezember 2016

«Der Vorwurf, dass der Tarmed oder die Höhe des Taxpunktwerts Hauptdiskussionspunkt ist, ist unrichtig. Es geht um mehr als Geld. Es geht um die Verordnung zum KVG, die uns die Freiheit und die Würde unseres Berufsstandes nimmt.»
Mit diesen Worten hat die Ärztekammerpräsidentin kürzlich die Kündigung aller OKP-Verträge angekündigt – zum Wohl der Patienten. Dass die Verordnung allerdings nur ein fadenscheiniger Vorwand für die geschlossene Kündigung war, musste spätestens nach dem klärenden Gespräch der Ärztekammerführung mit Regierungschef und Gesundheitsminister klar sein: Die Ärztekammerpräsidentin erklärte im Radio bereits am nächsten Tag, der Entscheid der Ärzte stehe fest – unabhängig von einem Entgegenkommen der Regierung beim Inhalt der Verordnung zum KVG.
Noch fadenscheiniger ist nur die Begründung der Ärztekammer, den vom Volk beschlossenen Tarmed nicht umzusetzen, da er das Risiko einer Kostenexplosion berge. Das ist dieselbe Ärztekammer, die sich mit den Krankenkassen nicht auf einen Taxpunktwert einigen konnte, da sie einen deutlich höheren Wert als den nun von der Regierung beschlossenen gefordert hatte. Offenbar nach dem Motto: Wenn schon eine Kostenexplosion, dann richtig – auch das zum Wohl der Patienten natürlich.
In Tat und Wahrheit geht es in diesem Konflikt schon lange nicht mehr um Taxpunktwerte, Tarife und den angeblich so rauen Umgangston des Gesundheitsministers. Es geht um die Grundsatzfrage, wer die Rahmenbedingungen für die Erbringung von Leistungen im staatlich subventionierten und von jedem Einwohner über die OKP mitfinanzierten Gesundheitssystem festlegt: Eine kleine, aber einflussreiche und unnachgiebige Interessensgruppe oder die politischen Entscheidungsträger auf der Basis einer Mehrheitsentscheidung des Stimmvolks. Die Antwort sollte eigentlich für jeden auf der Hand liegen, ungeachtet von Parteizugehörigkeit und Wahlkampfgeplänkel.

Martin Hasler,
Pradafant 33, Vaduz

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