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Leserbrief

Wahlausgang ist jetzt schon klar!

Erich Hasler,DU-Landtagskandidat | 23. Dezember 2016

Wahlen 2017

Das meint zumindest Redaktor Michael Winkler (Kommentar «Vaterland» vom 22. Dezember 2016). Die bisherigen Regierungsparteien werden das Land weiter anführen, stellte er nach der 1FLTV-Debatte zwischen den Chefs der beiden Regierungsparteien, Banzer und Fritz, fest. Im Grunde genommen hat er recht, denn der Wähler kann tatsächlich wenig bis gar nichts ausrichten, was die Regierungswahl betrifft. Von den sechs Regierungskandidaten sind – sofern der Wähler den beiden Grossparteien keinen dicken Strich durch die Rechnung macht – fünf bereits gewählt. Beide Spitzenkandidaten haben bereits zu erkennen gegeben, dass sie sich nötigenfalls auch mit dem Vizeposten zufriedengeben werden. Es kann also lediglich spekuliert werden, welcher Regierungskandidat der Verliererpartei über die Klinge wird springen müssen.
Entgegen der Behauptung von Winkler mangelt es den Unabhängigen aber nicht an politischen Inhalten und auch nicht an Personen, die sich als Regierungskandidaten qualifizieren, wie die Kandidatenliste der Unabhängigen zeigt. Die Unabhängigen sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, allerdings nur, wenn wesentliche Punkte der Unabhängigen, wie z.B. Verschlankung des Staatsapparats, staatliche Firmen auf die Grundversorgung ausrichten, stärkere Fokussierung auf die Schweiz, Transferzahlungen reduzieren, Bildungsausgaben auf den eigenen Nachwuchs und die Bedürfnisse der Wirtschaft konzentrieren, weniger Export von Steuergeldern, Förderung der Eigentumsbildung, gerechte Familienförderung etc. umgesetzt werden. Allein die Aussicht auf ein lukratives Regierungsmandat wird die Unabhängigen nicht dazu verleiten, Konzessionen an ihren Zielen zu machen. Im Unterschied zur Mehrheit der VU-Regierungskandidaten ist kein Unabhängiger auf der Suche nach einem neuen Job.
Angesichts der «Päktlerei» zwischen den beiden Grossen wäre es jedoch vermessen, sich als mögliche Regierungspartei aufzuspielen. FBP und VU haben die «Pöschtli», wie z. B. den Posten des neuen VR-Präsidenten der LLB, bereits vergeben, obwohl dessen Wahl erst im Mai 2017 anlässlich der LLB-Generalversammlung stattfinden kann. Alles ist also auf «Kontinuität» im Sinne der beiden Regierungsparteien ausgerichtet. Sollten die Unabhängigen vom Wähler jedoch in eine Lage gehievt werden, wo sie mitreden und mitbestimmen können, dann sind auch solche (vorschnellen) Ernennungen infrage gestellt. Das ist ebenfalls klar!

Erich Hasler,
DU-Landtagskandidat

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