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Leserbrief

Die Ärztekammer pokert – Sie müssen aber nicht mitspielen

Herbert Elkuch,DU-Landtagsabgeordneter | 23. Dezember 2016

Die Ärztekammer spielt sich auf und spricht im Namen aller Ärzte eine Kündigung sämtlicher OKP-Verträge aus. Nicht alle Ärzte wollen aussteigen. Die OKP-Verträge sind einzeln zwischen dem Krankenkassenverband (LKV) und den Ärzten abgeschlossen. Deshalb akzeptiert der LKV keine kollektive Kündigung durch die Ärztekammer. Jeder Arzt soll für sich entscheiden, ob er seinen OKP-Vertrag aufrechterhalten will oder nicht. Frei werdende Stellen durch gekündigte OKP-Verträge werden ausgeschrieben und mit neuen Ärzten besetzt, z.B. mit Ärzten, die z.T. schon länger auf einen OKP-Vertrag warten.
Es gibt Ärzte, welche die Volksabstimmung voll und ganz akzeptieren und zusammen mit den Versicherten bestrebt sind, die Gesundheitskosten zu stabilisieren. Diese Ärzte sichern mit ihrem OKP-Vertrag eine korrekte Arbeitsweise nach dem Willen des Volkes zu. Ihr Vertragspartner ist die Krankenkasse, die Krankenkasse ist der Schuldner für ihr Honorar.
Vorsicht aber, wenn Sie einen Arzt aufsuchen, der den OKP-Vertrag wegen des revidierten Krankenkassengesetzes gekündigt hat. Diese Ärzte verrechnen vielleicht einen höheren Tarif, den die Krankenkasse von Gesetzes wegen nicht akzeptieren darf. Dann haben Sie ein Problem. Die Ärztekammer schrieb am Mittwochabend: «Schuldner bleibe aus­serhalb der OKP aber weiterhin der Patient». Eine klare Aussage. Der Arzt, der den OKP-Vertrag gekündigt hat, kann das Honorar beim Patienten einkassieren.
Die Aussage der Ärztekammer darf nicht abwertend auf rechtschaffende Ärzte übertagen werden, die vielleicht bislang aufgrund der Bedarfsplanung keinen OKP-Vertrag erhalten haben.
Bei Besuch eines Arztes, der den OKP-Vertrag gekündigt hat, empfiehlt sich gleich bei der Anmeldung in der Arztpraxis sicherheitshalber zu sagen, dass man eine krankenkassenkonforme Rechnung haben möchte. Falls er die Rechnung Ihnen zuschickt, die erhaltene Rechnung gleich anschauen und der Krankenkasse zusenden.
Wenn Sie nicht für freie Arztwahl versichert sind, sollten Sie sich erkundigen, ob ein OKP-Arzt frei ist. Mit der Grundversicherung werden Ärzte ohne OKP-Vertrag nämlich nur dann bezahlt, wenn kein OKP-Arzt zur Verfügung steht.
Ich wünsche Ihnen schöne und gesegnete Weihnachten. Machen Sie sich keine Sorgen. Wenn notwendig, können Gesetze sehr schnell geändert werden, um das Schlupfloch, das die Ärztekammer gefunden hat, dauerhaft zu schliessen. Dafür gibt es Volksvertreter.

Herbert Elkuch,
DU-Landtagsabgeordneter

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