Leserbrief

Was lange währt, wird endlich gut

Kandidatinnen und Kandidaten der Freien Liste für die Landtagswahlen | 17. Dezember 2016

Wer eine weisse Hautfarbe hat, männlich, heterosexuell und gesund ist, hat in Liechtenstein vielleicht nie Diskriminierung erlebt. Das sollte aber bei dieser «Bevölkerungsgruppe», die genau genommen in Liechtenstein zu einer Minderheit gehört, nicht zum Fehlschluss führen, dass es hierzulande keine Verletzungen der Menschenrechte gibt. Es gibt noch viel zu tun, vieles davon ist Arbeit in der Bewusstseinsbildung. Der am vergangenen Samstag neu gegründete Verein für Menschenrechte löst die Stabsstelle Chancengleichheit ab, die in den vergangenen Jahren unterbesetzt und nicht unabhängig war. Sie konnte deshalb ihren Leistungsauftrag nicht wie gesetzlich vorgeschrieben wahrnehmen. Als Grund für die Zurückstellung um mehrere Jahre wurde von der Regierung die Ämterrevision genannt. Dieses Argument hat wenig überzeugt. Eine jahrelang zu beobachtende aktive Verzögerung des Themas seitens des Gesellschaftsministers Pedrazzini ist Tatsache.
Das Frauennetz und viele engagierte Einzelpersonen haben im Wissen, dass die Gleichstellung und Menschenrechtsarbeit noch lange nicht abgeschlossen ist, viel Energie investiert. Sie wollen, dass die wichtige Arbeit weitergeht und haben für ihr Anliegen gekämpft. Ihnen gebührt grosser Dank! Überzeugen konnten sie letztlich in diesem langen Prozess die Mehrheit der Abgeordneten. Lediglich einzelne Männer aus der DU-Fraktion lehnten die Vorlage ab, nach welcher der Verein mit 350 000 Franken Startkapital seine Arbeit aufnehmen sollte. Geld, das schon vorher für die Stabsstelle für Chancengleichheit vorhanden war und nicht, wie von einem Abgeordneten der DU behauptet, der gebeutelten Staatskasse neu entnommen werden muss.
Der neu gewählte Vorstand des Vereins überzeugt in seiner Zusammensetzung sehr. Ein Wermutstropfen ist, dass der Verein nicht auch das Verbandsbeschwerderecht bekommen hat. Damit könnte der Verein bei Menschenrechtsverstös-sen stellvertretend für Betroffene, die selbst aus verschiedenen Gründen nicht klagen können, einstehen. Nichtsdestotrotz ist sicher viel vom Verein zu erwarten: Ihre Anliegen haben die Vorstandsmitglieder schon dargelegt. Sie wollen sich für eine Gesellschaft einsetzen, in der Frauen nicht nur auf dem Papier gleichberechtigt sind; in der Gewalt gegen Frauen nicht toleriert wird, die derzeit noch jede dritte Frau erfährt. Sie wollen, dass auch Lesben und Schwule erziehungsberechtigte Eltern sein können. Sie möchten erreichen, dass Liechtenstein endlich die Behinderten-Konvention der UNO ratifiziert und Behinderte einen Zugang auf dem Arbeitsmarkt haben. Die Ziele decken sich mit denjenigen der Freien Liste. Wir wünschen dem Vorstand viel Energie und möchten ihn in seiner Arbeit auch politisch unterstützen. Die Landtagsfraktion will die Anliegen des Vereins wenn nötig auch auf die politische Agenda bringen.
Erst der Schutz für Minderheiten macht einen demokratischen Staat aus, in dem bekanntlich nicht das Recht des Stärkeren herrschen darf, wie ein Vorstandsmitglied des Vereins für Menschenrechte an der Gründungsfeier sagte.
Es braucht zum Schutz der Minderheiten also besonders auch die Unterstützung der politischen Akteure.

Kandidatinnen und Kandidaten der Freien Liste für die Landtagswahlen

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