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Leserbrief

Peinlich, Herr Wirtschaftsminister

Harry Quaderer,DU-Fraktionssprecher | 10. Dezember 2016

Post-PUK

Am vergangenen Feiertag war in den Nachrichten auf Radio Liechtenstein Postminister Thomas Zwiefelhofer zu hören. Für ihn sei der Abgang von Peter Beck als CEO der Post «eine Überraschung». Der Entschluss, zu gehen, sei wohl ein Tribut an die Unkultur des «naming and shaming», dieses Anschwärzen von Leuten in unserem Land. Er bedaure, dass Beck zurücktrete.
Am Mittwoch, also am Tag davor, als bekannt wurde, dass Peter Beck die Post verlassen wird, erklärte dieser selbst auf selbigem Radiosender: «Ich trete nicht zurück.» Der PUK-Bericht habe keinen Einfluss auf seinen Entscheid gehabt. Sein Entscheid sei bereits vor der Veröffentlichung des PUK-Berichts gefallen. Er habe seine Stelle bei der Post vor gut drei Jahren angetreten, seine Arbeit (Aufarbeitung der ruinösen Auslandsgeschäfte der Post) sei mittlerweile abgeschlossen.
Was lernen wir aus diesen Radio-Interviews? Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat den Überblick nicht – obwohl er als zuständiger Minister für die «Oberaufsicht» der Post verantwortlich wäre. Zwiefelhofer wird immer mal wieder von den Ereignissen, wie er selbst sagt, «überrascht». Unter seiner «Oberaufsicht» ist die Post fast zugrunde gegangen.
Es ist ganz einfach peinlich, dass Zwiefelhofer nun versucht, den angekündigten Abgang von Peter Beck mit einer «naming und shaming Unkultur» zu erklären. Die PUK hatte den Auftrag vom Landtag, die desaströsen Vorgänge rund ums eBusiness bei der Post aufzuklären. Selbstverständlich mussten da die Namen der Verantwortlichen genannt werden. Es ist aber Unsinn, wenn nun gesagt wird, die PUK habe Peter Beck fälschlicherweise der Urkundenfälschung bezichtigt. Die PUK hat in ihrem Bericht festgehalten, dass im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2014 der Post der Tatbestand der Urkundenfälschung gegeben («indiziert») sein könne, weil die Postverantwortlichen (Beck war nur einer von ihnen) im Frühjahr 2015 eine «unwahre» Vollständigkeitserklärung unterschrieben hatten. Weder Beck noch die anderen Verantwortlichen wurden von der PUK «bezichtigt». Die PUK erkannte, dass sie mit ihrer Feststellung, dass möglicherweise eine Urkundenfälschung «indiziert» sein könnte, zumindest nach liechtensteinischem Recht falsch lag. Der Vorsitzende der PUK entschuldigte sich im Landtag öffentlich für diese Fehleinschätzung.
Wo aber bleibt die öffentliche Entschuldigung der Verantwortlichen für ihre Fehlleistungen? Wer hat 23 Millionen verbraten? Die PUK? Nein! Die PUK hat im Detail ausgeführt, wer wann wo welche Fehler gemacht hat, die zum Fast-Bankrott der Post führten. Das hat mit «naming und shaming» gar nichts zu tun. Das war der Auftrag des Landtags an die PUK.
Dass Regierungschef-Kandidat Zwiefelhofer immer noch versucht, das ganze Fiasko mit einer vermeintlichen «naming und shaming Unkultur» in unserem Land zu begründen, ist einfach nur peinlich. Dass er andauernd versucht, dieses von VU-Hand verursachte Post Fiasko schönzureden oder den bösen DU die Schuld zu geben, ist das Eine, dass er aber selbst bei der Kündigung seines Post-Chefs nicht weiss, warum dieser gekündigt hat, ist beschämend.


Harry Quaderer,
DU-Fraktionssprecher

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