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Leserbrief

Bleibt Dauerthema

Patrick Risch, Stv. Landtags-Abgeordneter und Gemeinderat der Freien Liste | 9. Dezember 2016

Krankenkassenprämien

Als Mitinitiant der Initiative «Erwerbsabhängige Krankenkassenprämie», welche mit 1549 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist und am 31.8.16 im Landtag scheiterte, werde ich immer wieder angesprochen, wie es denn nun mit diesem drängenden Thema weitergehe. Fakt ist, dass der Landtag mit 21 Stimmen beschlossen hat, diese einfache Initiative dem Stimmvolk nicht zur Abstimmung vorzulegen, womit der Bevölkerung die Möglichkeit verwehrt wurde, sich mit diesem Thema vertieft auseinanderzusetzen und schlussendlich auch darüber zu entscheiden. Im Grundsatz wollte diese Volksinitiative, dass die Krankenkassengrundprämie abhängig vom steuerbaren Erwerb berechnet wird und nicht mehr eine Kopfprämie darstellt, die alle Prämienzahler gleich belastet, ob Büezer oder Millionär. Gemäss Schätzung der Initianten hätten bis zu 70 % der Prämienzahler mit günstigeren Grundprämien rechnen können. Im Landtag wurde mehrfach von den Gegnern behauptet, dass niedrigere Prämien zu mehr Leistungsbezügen führen und dadurch die Gesundheitskosten massiv steigen würden. Dass dieser Behauptung keine Fakten unterlegt wurden, ist selbstredend. Würde diese Aussage stimmen, so wären Prämienverbilligungen kontraproduktiv. Alle, die von der Prämienverbilligung abhängig sind, würden demzufolge vermehrt zum Arzt gehen. Kinder bis 16 Jahre, welche prämienbefreit sind, würden eher zum Arzt gehen als Erwachsene, weil der Arztbesuch ja für sie nichts kostet. Ebenso gingen Jugendliche öfter zum Arzt, weil sie nur die halben Prämien bezahlen. In den guten alten Zeiten, als die Prämien noch viel niedriger waren, hätten die Ärzte von den Patienten/Leistungsbezügern regelrecht überrannt werden müssen. Fakt ist, dass die Menge der Leistungsbezüge definitiv nicht abhängig ist von der Höhe der Prämien. Haben diese 21 Abgeordneten beachtet und in ihre Beurteilung miteinbezogen, dass Erwerbsabhängige Krankenkassenprämien gerade für Hausfrauen, Studentinnen, Rentner und Niedrigverdienende eine deutlich niedrigere Prämie in der Grundversicherung bedeutet hätten, verglichen mit der heute geltenden unsozialen Kopfprämie? In wessen Interesse haben sie es abgelehnt, diese Initiative der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen?


Patrick Risch, Stv. Landtags-Abgeordneter und Gemeinderat der Freien Liste

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