Leserbrief

Irren ist menschlich, aber …

Harry Quaderer, DU-Fraktionssprecher | 3. Dezember 2016

Post-PUK

Seit der öffentlichen Post-PUK-Diskussion hat das Wort «Urkundenfälschung» für einigen Unmut gesorgt. Erich Hasler hat im Landtag mit folgender Erklärung Grösse gezeigt: «Mit der Äusserung, dass (...) das Tatbild der Urkundenfälschung objektiv indiziert ist, hat die PUK die komplizierte Rechtsfrage nicht richtig getroffen.» Dafür hat er sich im Landtag öffentlich entschuldigt.
Nach liechtensteinischem Recht fällt «nur» die Fälschung einer echten Urkunde (Fälschung der Unterschrift) beziehungsweise die Herstellung einer falschen Urkunde (zum Beispiel nachträgliche Abänderung eines Geldbetrags) unter den Tatbestand der Urkundenfälschung. Das heisst, auf den Inhalt beziehungsweise den Wahrheitsgehalt der Urkunde scheint es nicht anzukommen. Tatsache ist aber, die Verantwortlichen der Post haben in einer echten Urkunde die Unwahrheit bestätigt! Dies ist nach unserem Gesetz aber strafrechtlich nicht relevant.
Dass aber in der Vollständigkeitserklärung gegenüber der Revisionsstelle die wesentlichen Fakten verschwiegen wurden, dass entschieden worden war, die erst vier Jahre davor erworbenen Tochtergesellschaften wieder zu veräussern, war eine wahrheitswidrige Aussage, welche die Vorschriften über die Rechnungslegung in Art. 1045 bis Art. 1130 PGR verletzt. Bei der Strategieänderung und Verkaufsabsicht handelt es sich nämlich um eine wesentliche Tatsache, die Entscheidungen von Aktionären oder Gläubigern beeinflussen konnte und vor allem die Öffentlichkeit hinters Licht führte. Für diese Vorgehensweise ist die Unternehmensleitung zivilrechtlich haftbar. Die unwahre Vollständigkeitserklärung ist zwar nicht nach dem Strafgesetzbuch strafbar, sie kann aber zivilrechtliche Konsequenzen auslösen.
Und wer dem Votum von Herbert Elkuch zugehört hat, weiss jetzt, dass die ehemaligen Post-Verantwortlichen es auch gegenüber Finanzkommission des Landtags mit der Wahrheit nicht genau genommen haben. Haben wir seitens der Post-Verantwortlichen eine Entschuldigung für diese Unwahrheiten bekommen? Nein!
Meiner Ansicht nach steht insbesondere der Wirtschaftsminister Zwiefelhofer jetzt in der Pflicht, in Sachen Post endlich mal Konsequen­zen folgen zu lassen.

Harry Quaderer, DU-Fraktionssprecher

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