Leserbrief

Schlussverhandlung Staatsgerichtshof

Bruno Foser, Fischli Fritz, Ernst Nigg, Achim Vogt und Andreas Vogt | 19. November 2016

«Äule-Neugüeter»

Am Dienstag, den 22. November, findet um 14.30 Uhr im Fürst-Johannes-Saal im Regierungsgebäude die öffentliche Schlussverhandlung des Staatsgerichtshofes über den von 263 Stimmbürgern eingereichten Antrag auf Aufhebung der Verordnung vom 3. Mai 2016 betreffend das Grundwasserschutzareal «Äule-Neugüeter» der Gemeinde Balzers statt. Alle Interessierten können als Zuhörer an der Verhandlung teilnehmen.
Die Trinkwasserversorgung und deren Qualität liegt allen am Herzen und ist auch ohne die voreilig eingerichtete Reservezone «Äule-Neugüeter» für das ganze Land gewährleistet. Wir sind gespannt darauf, wie der Staatsgerichtshof die Vorgehensweise des Verordnungsgebers beurteilen wird. Zu klären sind unter anderem die folgenden Fragen: Besteht nach seiner Ansicht die Notwendigkeit dieser Schutzzone? Eignet sich das genannte Areal überhaupt dafür? Wurden etwa vor Erlass der Verordnung sorgfältige Abklärungen dazu vorgenommen? Genügen dafür über 35 Jahre alte Wasserproben? Müssen mögliche Auswirkungen von Altablagerungsstandorten auf die Umwelt beziehungsweise das Trinkwasser berücksichtig werden? Wurden die betroffenen Bodeneigentümer und die bewirtschaftenden Landwirte transparent über das Vorgehen informiert und in den Prozess einbezogen? Ist die Fläche des Areals als verhältnismässig anzusehen? Es handelt sich um 60 Hektaren Acker und Agrarland, das ist die Fläche von 55,5 internationalen grossen Fussballfeldern aneinandergereiht mit 90 Mal 120 Metern Fläche, (als Vergleich).
Verhältnismässigkeit, ja oder nein?

Bruno Foser, Fischli Fritz, Ernst Nigg, Achim Vogt und Andreas Vogt

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