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Leserbrief

Offener Brief an den Landtagskandidaten Alexander Batliner

Marlies Amann-Marxer,Regierungsrätin, Ministerium für Infrastruktur,Umwelt und Sport | 19. November 2016

Verkehrsprobleme

Geschätzter Herr Batliner
Lieber Alexander

Sie setzen sich, wie Ihr Parteikollege, der Abgeordnete Johannes Kaiser, für die Schaanwälder und Nendler Zentrumsanliegen ein und werfen der Verkehrsministerin (!) vor, die 10 Jahre alten Versprechen (der Regierung Otmar Hasler) bezüglich die Umfahrung «Zuschg», Schaanwald, nicht eingehalten zu haben.
Inzwischen weiss jeder Leser und jede Leserin, dass die Zurückstellung dieses Projekts eine Entscheidung der FBP-dominierten Gesamtregierung war und nicht eine Entscheidung der VU-Verkehrsministerin.
Wenn das Geld nicht reicht, müssen Priorisierungen stattfinden und Vorhaben zurückgestellt werden. Das ist auch im Privathaushalt von vielen Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern nicht anders. Man gibt nur so viel aus, wie man hat. Die meisten Leute verstehen das. Zurückgestellt heisst verschoben, aber nicht aufgehoben. Es liegt an der neuen Regierung – mit Blick auf den Staatshaushalt – zu entscheiden, welche Vorhaben ins neue Regierungsprogramm 2017–21 aufgenommen werden können. Dabei kann natürlich jeder versuchen, von aussen seinen Einfluss auf die Regierung geltend zu machen. Vielleicht gelingt es, sie zu überzeugen – vielleicht auch nicht.
Jedenfalls ist es überflüssig und – in Kenntnis der Mehrheitsverhältnisse – auch lächerlich, für das derzeitige Regierungsprogramm und die Nicht-Einhaltung eines 10 Jahre alten Versprechens gerade die derzeitige VU-Verkehrsministerin verantwortlich machen zu wollen.
Für die Zentrumsgestaltung von Nendeln ist die Regierung mit der Gemeinde seit Längerem in engem Kontakt. Das gemeinsam erarbeitete Vorprojekt liegt der Gesamtregierung derzeit zu einer ersten Stellungnahme vor. Ihre Aufgeregtheit ist offenbar auf Unkenntnis dieser Sachlage zurückzuführen.
Die Zentrumsplanung von Schaanwald ist in die Liste der Projektstudien des Budgets 2017 aufgenommen.
Und der Vollständigkeit halber muss bezüglich Priorisierung der Projekte mit Blick auf den Staatshaushalt an dieser Stelle auch noch die Radbrücke Vaduz–Sevelen (Mühleholz) erwähnt werden. Diese Brücke ist ein Projekt von 20 Liechtensteiner und Schweizer Gemeinden und Projektträgern des Agglomerationsprogramms. Die Verkehrsministerin von Liechtenstein kann dieses Projekt weder entscheiden noch verhindern.
Das Lkw-Nachtfahrverbot liegt nicht im Zuständigkeitsbereich des Verkehrsministeriums. Die Regierung hat bei dieser wichtigen Frage keine Entscheidung gegen den Willen der Gemeinden Eschen und Mauren und ihrer Bevölkerung getroffen und wird dies nach meiner Überzeugung auch nicht tun. Und das ist auch richtig so.

Marlies Amann-Marxer,
Regierungsrätin,
Ministerium für Infrastruktur,
Umwelt und Sport

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