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Leserbrief

Herr FBP-Ab- geordneter Gopp: Lösungen präsen-tieren, statt Rote Karte schwenken

Landtagsfraktion der Freien Liste | 16. November 2016

Kita-Finanzierung

Der FBP-Abgeordnete Rainer Gopp unterstellt wiederholt der Freien Liste und indirekt auch Regierungsrat Pedrazzini Missachtung des Volkswillens in der Kita-Frage. Seine Motive sind nicht nachvollziehbar und zurückzuweisen. Beim Vorwurf vergisst Gopp nämlich immer wieder, zu berücksichtigen, dass beim vom Volk abgelehnten Vorschlag der Wirtschaftskammer die Mittel für die Kitas aus der Familienausgleichskasse gekommen wären, also zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Nicht aus dem Staatsbudget. Das hat das Volk aber nicht gewollt. Nach der bachab geschickten Neuordnung der Finanzierung von Kitas und Mittagstischen ist es aber weiterhin eine dringliche politische Aufgabe, die Mittel zu beschaffen. Gopp schwenkt stattdessen die rote Karte «Volkswillen missachtet». Damit propagiert er nur Stillstand. Selber hat er nichts zu verlieren.
Die Freie Liste hingegen sucht aktiv andere Quellen und Möglichkeiten, um dem Volkswillen Rechnung zu tragen und einen Schritt weiterzukommen. Junge Familien brauchen Lösungen in der Kita-Frage. Und der Staat respektive die Volkswirtschaft profitieren ebenfalls: Pro einem investierten Franken kommen rund vier Franken, also das Vierfache des investierten Geldes, wieder in die Volkswirtschaft zurück. Der Stillstand ist also nicht nur organisatorisch eine Zumutung für viele junge Familien, sondern auch schlecht für die Wirtschaft und den Staat.
Familienminister Pedrazzini und die Freie Liste haben deshalb im November-Landtag nach der Analyse des Abstimmungsergebnisses und der repräsentativen Nachwahlbefragung eine andere Finanzierung vorgeschlagen. Damit hat die Freie Liste dem Volkswillen entsprochen, nämlich die ausserhäusliche Kinderbetreuung ausbauen zu können. Der Minister und die Freie Liste wollten die Mittel aber dem Volkswillen entsprechend nicht aus der Familienausgleichskasse nehmen, sondern aus dem normalen Staatsbudget. Mauro Pedrazzini wagte für 2017 nur 300 000 Franken zusätzlich beim Landtag zu beantragen. Die Freie Liste wollte aber im Gegensatz zu ihm nicht in Kauf nehmen, mit Einsparungen die Qualität zu verschlechtern oder die Kosten für die Eltern massiv zu erhöhen. Deshalb beantragte die Freie Liste, auf den von Pedrazzini ursprünglich errechneten benötigten Betrag zurückzukommen: 1.3 Millionen Franken für Kitas und Mittagstische sowie 200 000 Franken für Tagesmütter pro Jahr. Die Freie Liste hat dafür beim Staatsbeitrag an die FMA eine Gegenfinanzierung vorgeschlagen.
Beide Vorschläge zur Finanzierung sind an der bürgerlichen Mehrheit im Landtag gescheitert, verbal begleitet von den geschilderten Vorwürfen, den Volkswillen zu missachten. Die bürgerliche Familienpolitik bleibt eine Baustelle oder man könnte auch trefflich sagen: ein Fiasko.

Landtagsfraktion der Freien Liste

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