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Leserbrief

Bürgerliche Märchen gegen ...

Landtagsfraktion der Freien Liste | 12. November 2016

Wahlen 2017

... die Einführung erwerbsabhängiger Krankenkassenprämien.
Der November-Landtag entlarvte ein weiteres Märchen gegen die Einführung erwerbsabhängiger Krankenkassenprämien. Der Gesundheitsminister musste es in der Beantwortung einer kleinen Anfrage vorrechnen: Versicherte, welche sich für die maximal mögliche Kostenbeteiligung in Höhe von Franken 4000 entscheiden, bekommen bei einer Vollzeittätigkeit mehr Arbeitgeberbeitrag als ihre Prämie kostet. Bei zwei der drei in Liechtenstein ansässigen Krankenkassen ist die Prämie 2017 tiefer als der Arbeitgeberbeitrag!
Das Märchen, das der VU-Fraktionssprecher Christoph Wenaweser im September-Landtag versucht hat, der mit 1561 Bürgerunterschriften erfolgreich eingereichten Volksinitiative anzudichten, ist also im von ihm selbst unterstützten System Wirklichkeit geworden. Er hatte zur Volksinitiative die Frage in den Raum gestellt: «Wie würde man bei einem solchen Systemwechsel Gegensteuer geben, damit es nicht passieren kann, dass in gewissen Fällen der Arbeitgeberbeitrag grös­ser ist als die gesamte Krankenkassenprämie eines Versicherten?» Alle bürgerlichen Parteien wollten an den unsolidarischen Kopfprämien festhalten und machten nicht einmal vor absurden «Argumenten» wie diesen halt.
Einzig die Freie-Liste-Landtagsfraktion und Wendelin Lampert haben im Landtag die Volksinitiative zur Einführung erwerbsabhängiger Krankenkassen unterstützt. Rund drei Viertel der Bevölkerung und vor allem Familien hätten davon profitiert, rund ein Viertel hätte in Zukunft solidarisch mit dem Mittelstand mehr Prämien bezahlt. Die Bürgerlichen FBP, VU und DU im Landtag haben nicht einmal die 1561 Unterschriften respektiert und eine Volksabstimmung ermöglicht: Auch da stimmten sie Nein und verhinderten, das Volk anzuhören und entscheiden zu lassen. Das Thema wird auf der politischen Agenda bleiben.

Landtagsfraktion der Freien Liste

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