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Leserbrief

Bedrohungsmanagement als Bedrohung

Ruth Schöb, Auring 57, Vaduz | 10. November 2016

Seit 2007 sind in Liechtenstein Anti-Stalking-Gesetze in Kraft. Damit ist es möglich, effektiv gegen Stalker, Psychoterror vorzugehen. Schutz der Privatsphäre (ABBG, § 1328a)
Darüber hinaus erfüllen eine Reihe von typischen Stalking-Handlungen Straftatbestände wie z. B. Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Nötigung, Bedrohung, Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, sexuelle Nötigung, Missbrauch der Telekommunikation. Diese Aufzählung ist keineswegs vollständig. Ich frage mich, ist ein Bedrohungsmanagement da noch notwendig?
Es war eine hoch emotionale Debatte, die der Landtag am 4. November 2016, als es um die Einführung eines Bedrohungsmanagements ging, führte. Die Meinungen gingen radikal auseinander. Für die meisten war es eine Gratwanderung zwischen Persönlichkeitsschutz und Gefahrenvorsorge. Am Ende hatte Thomas Zwiefelhofer 21 Abgeordnete vom Vorteil eines Bedrohungs-managements überzeugt und sie traten auf die Vorlage ein. Einzig drei DU-Abgeordnete erachteten diese als schweren Eingriff in die persönliche Freiheit und befürchteten Denunziantentum sowie einen Polizei- und Überwachungsstaat. Gross ist bei einigen die Angst davor, dass «freie Meinungsäusserung» künftig bereits als Bedrohung angesehen werden könnte. «Ein solches Bedrohungsmanagment birgt ein enormes Missbrauchspotenzial», ist der DU-Abgeordnete Erich Hasler überzeugt. Menschen könnten angeschwärzt werden und man müsse befürchten, als Querulant zu gelten, wenn man seine Rechte mit Bestimmtheit einfordere. «Es wäre bedenklich, wenn Ansätze eines Überwachungsstaates geschaffen würden», so Hasler. Auch DU-Chef H. Quaderer befürchtet, dass die Reise in Richtung «Denunziantentum» sowie Polizei- und Überwachungsstaat geht. Und Pio Schurti (DU) fragte den Innenminister: «Wollen Sie auch noch das Beichtgeheimnis aufweichen?» («Vaterland», 5. November 2016).
Ich frage mich, ist dieses Bedrohungsmanagement in unserem Land nicht die Bedrohung? Die Kleinheit, die engen Verstrickungen, gegenseitige Geringschätzungen bergen hohes Risikopotenzial, dadurch in einen «Spitzelstaat» abzudriften.
W. Lampert fragte: «Wenn es nur um datenschutzrechtliche Probleme geht, damit sich die Behörden austauschen können, warum setzen wir dann nicht an dieser Stelle an?», um darauf von Zwiefelhofer aufgeklärt zu werden: «Genau das tun wir mit dieser Vorlage. Wir heben die gegenseitigen Barrieren auf.»
Ich frage mich, wo bleibt der Datenschutz? In welch gefährliche Richtung geht dies?

Ruth Schöb,
Auring 57, Vaduz

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