Leserbrief

Verein für «unabhängige“ Menschenrechte «made in Liechtenstein»

Ruth Schöb,Auring 57 Vaduz | 7. November 2016

Schönheitsfehler

Beinahe alle sind glücklich: Der Landtag hat der Schaffung einer «unabhängigen?» Menschenrechtsinstitution zugestimmt. Endlich kann unsere Aussenministerin im Ausland verkünden, dass Liechtenstein nun auch diese EU-Richtlinie umgesetzt hat. Wäre da nicht der kleine Schönheitsfehler, dass dank der Kleinheit und der Vetternwirtschaft des Landes sowie der Regierungsgelder per se eine «unabhängige» Menschenrechtsinstitution nie möglich sein kann. Brisant ist der Schachzug des Gesellschaftsministers Mauro Pedrazzini, der verhindert, dass der neue «unabhängige» Verein für Menschenrechte gravierende Missbräuche mittels Verbandsbeschwerderecht hätte verfolgen können. Somit sind dem Verein zum vornherein die Zähne gezogen worden! Der Verein kann daher keine Verletzung der Menschenrechte vor Gericht bringen, wenn die betroffene Person aus Angst vor Repressalien nicht zu klagen wagt. Unzählige Bürger und Bewohner des Landes, denen gerade durch Regierungs-, Verwaltungsinstitutionen, Fremdenpolizei, Gemeinden, Schulen, Privatpersonen, Unrecht angetan wurde, werden nie alleine Klage einreichen, aus Angst vor Vergeltungsmassnahmen! Diese Lücke hätte der «unabhängige» Verein für Menschenrechte (zumindest) mit Verbandsbeschwerderecht teilweise schliessen können. Herr Pedrazzini meint lakonisch «Erwachsene Menschen können alleine vor Gericht ziehen»!! («Vaterland», 5.11.16). Ironischerweise können genau diese betroffen, gedemütigten Menschen dies durch die aussergewöhnlichen Strukturen unseres Landes nicht.
Da, wie schon früher betont, in unserem Land «Unabhänigkeit» an sich, zum grössten Bedauern, durch die gegebenen Strukturen gar nicht möglich ist, beinhaltet dieser Verein für Menschenrechte, ob mit oder ohne Beschwerderecht, leider nicht viel mehr als die Umsetzung einer EWR-Forderung. (Wissen die EU-Abgeordneten, dass unser Land nur 37 000 Einwohner zählt?) Vielleicht hätte das nahe Ausland (Volksanwalt) tragfähigere Lösungen geboten?

Ruth Schöb,
Auring 57 Vaduz

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