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Leserbrief

«Viel vor» mit dem Geldbeutel der Bürger

Werner Frick,Tröxlegass 21, Schaan | 25. Oktober 2016

Wahlen 2017

Nun hat auch der Regierungschef lautstark in den Wahlkampf eingegriffen: «Die Grenzen werden nicht geöffnet! Keine Steuererhöhungen mit mir! Der Staatshaushalt ist saniert!» So tönt es eben im Wahlkampf. Wie auch bei den Wahlen vor vier Jahren: «Die Quellensteuer mit der Schweiz wird kommen! Endlich eine faire Besteuerung von Mieterträgen! Wir erschliessen neue Einnahmequellen!» Tolle Versprechen und was ist daraus geworden? Die vollmundig angekündigten und bereits budgetierten Quellensteuereinnahmen versiegten leider bereits vor der Landesgrenze. Die Schweiz zeigte dem Regierungs- und Finanzchef Hasler die Rote Karte. Aus dem versprochenen Plus wurde über Nacht ein Minus, denn selbst die bereits vorhandenen Einnahmen aus der AHV-Quellensteuer mussten wieder zurückgenommen werden.
Alternative Einnahmenquellen wurden aber schnell gefunden: der Bürger, mit KVG-Revision, Gebührenerhöhungen, AHV-Revision, Stipendienkürzungen usw. usw. Weitere Sparmassnahmen, oder ehrlicher gesagt, weitere Belastungen der Bürger sind gemäss Regierungschef nun nicht mehr nötig. Gott sei Dank. Mindestens vorläufig. Denn er betont, dass die Gesundheitskosten weiter steigen werden, eigentlich alle Kitas ein Recht auf staatliches Geld haben und sein Vorzeigeprojekt «Impuls Liechtenstein» – mit freundlicher Unterstützung aus dem Ausland – wird auch nicht ganz billig sein. Wie er das finanzieren will? Vielleicht, wie seit 2013 versprochen, mit der Schweizer Quellensteuer? Wie seit 2013 versprochen mit einer fairen Besteuerung der Mieterträge? Die FBP hatte schon 2013 viel vor. Ich befürchte, ihr Slogan «Viel vor» hat auch dieses Mal wieder den Geldbeutel der Bürger im Visier.

Werner Frick,
Tröxlegass 21, Schaan

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