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Leserbrief

Ungleichbehandlung der Familien stoppen!

Erich Hasler und Herbert Elkuch, DU-Landtagsabgeordnete | 8. Oktober 2016

Kita-Subventionierungen

Im Staatsbeitrag für Kinder- und Jugendhilfe ist seit Jahren ein Anteil für Kinder-Fremdbetreuungs-Institutionen enthalten. Wie dieser Staatsbeitrag verteilt wird, ist im Gesetz nicht geregelt. Nach heutiger Rechtslage ist die Regierung dafür verantwortlich, nach welchen Kriterien das Geld auf die Kitas verteilt wird. Seit 2011 hat die Regierung den einen Kitas eine hohe, den anderen gar keine Subvention gewährt, obwohl sie die gleichen Leistungen erbringen. Damit profitieren die einen Familien von einem subventionierten Kita-Platz, die anderen nicht. Dies verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz aufs Sträflichste. Wie kam es dazu? Die Vorgängerregierung fasste 2011 den Beschluss, dass neue Kita-Betreiber keine Subventionen mehr erhalten. Zwischenzeitlich sind trotzdem neue Kitas entstanden. Diese erhalten keinen Rappen vom Staat, auch nicht für die Betreuung inländischer Kinder. Die jetzige Regierung kann den Beschluss von 2011 von sich aus abändern, hat bis jetzt aber nichts gemacht und die Ungleichbehandlung inländischer Familien zugelassen. Im Novemberlandtag wird das Budget fürs nächste Jahr behandelt. Unsere Forderung an die Regierung: Ein neuer Verteilschlüssel, mit dem alle inländischen Familien gleich behandelt werden. Der Ball liegt bei der Regierung, die derzeit bestehende Ungerechtigkeit noch in dieser Legislatur zu beseitigen. Die Eltern hätten dann ein erweitertes Angebot an subventionierten Kita-Plätzen zur Verfügung. Bei gleichem Staatsbeitrag bleibt die Unterstützung für die Eltern in der Gesamtheit gleich. Es ist aber Schluss damit, dass die einen Eltern eine hohe und die anderen gar keine Subvention bekommen. Nach unserer Meinung soll die staatliche Subvention allen Kitas, Tagesmüttern und andern Fremdbetreuern ermöglichen, ihre Dienste denjenigen möglichst günstig anzubieten, die sie wirklich brauchen (Alleinerziehende, Geringverdienende, etc.) Für Berufstätige, für die der Elternbeitrag aufgrund ihrer Einkommenssituation zu hoch ist, kann die Regierung gemäss Art. 17d Kinder- und Jugendschutzgesetz Näheres per Verordnung regeln. Unsere Forderung: Der Beschluss der Vorgängerregierung ist abzuändern und ab 1. Januar 2017 sind alle bewilligten Kitas, Tagesstrukturen und Mittagstische auf Basis der effektiv erbrachten Leistungen gleich zu behandeln. Die mit staatlichen Mitteln vergünstigten Betreuungsleistungen sind nur für Familien zugänglich zu machen, die in Liechtenstein wohnen.

Erich Hasler und Herbert Elkuch, DU-Landtagsabgeordnete

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